Chinas Nationaler Volkskongress ist selten für Überraschungen gut. Sein Wesen besteht in der Demonstration der Geschlossenheit und Stärke. In dieser Logik liegt die Ankündigung, den Militäretat Chinas noch einmal um 7,2 Prozent zu steigern – nicht zum ersten Mal. Und ebenso die scharfen Worte an jene – überwiegend dem Westen zuzurechnenden Staaten -, die mit dem Gedanken spielen, Taiwan offiziell anzuerkennen. Ihnen richtete Chinas Außenminister Wang Yi aus: „Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich daran verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken.“
Die Volksrepublik China betrachtet die Taiwan-Frage als eine innere Angelegenheit und jegliche äußere Einmischung als unverzeihliches Sakrileg, das mit maximaler Eskalation geahndet werden muss. Das bekamen Staaten, die die Taiwan-Büros diplomatisch aufwerteten oder ranghohe Besuche wagten, bereits zu spüren. Auf diese Sensibilität muss nicht nur Rücksicht nehmen, wer mit der kommunistischen Volksrepublik im Geschäft bleiben will, sondern auch, wer am Frieden im ostchinesischen Meer interessiert ist.
Die EU ist weltpolitisch gefordert
Weltpolitisch ist hier insbesondere die Europäische Union gefordert, und zwar gerade aufgrund ihres differenzierten Verhältnisses zu Peking. Die EU sieht China nämlich sowohl als wichtigen Handelspartner, als Konkurrenten und systemischen Rivalen. Was auf den ersten Blick nach einer Schwäche aussieht, kann sich als Stärke erweisen: Die Hegemonial-Konkurrenz – das Ringen um den weltpolitischen Platz Nummer Eins – findet nämlich nicht zwischen Peking und Brüssel, sondern zwischen Peking und Washington statt. Die USA und China haben einander als weltpolitischen Rivalen um die globale Dominanz identifiziert – und dabei viel diplomatisches Porzellan zertrümmert.
Europa mit all seiner außenpolitischen Schwäche hat die Gesprächskanäle zu Peking dagegen nie beschädigt. Sein differenzierterer Zugang kann dazu beitragen, dass aus dem offenen Waffenklirren Pekings nicht – oder zumindest noch nicht – ein offener Krieg wird. Wenn es europäischer Diplomatie gelingen sollte, wenigstens Zeit für Diplomatie zu gewinnen, wäre das schon ein Erfolg – gerade angesichts der aktuellen Weltlage. Der aktuelle Volkskongress in Peking strich nämlich sehr bewusst die Forderung nach einer „friedlichen“ Wiedervereinigung mit Taiwan, denn Xi Jinping will sich alle Optionen offenhalten. Das nicht erst zu nehmen, wäre überaus fahrlässig.
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