Das anstehende Duell mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, die Kriege in der Ukraine und in Nahost, Wirtschaft, Migrationskrise, Abtreibungspolitik: Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner „Rede zur Lage der Nation“ (State of the Union Address) zu einer ganzen Reihe von Themen geäußert, die den kommenden Wahlkampf prägen werden – und unterstrichen, dass nur er die Demokratie in Amerika bewahren und international für Stabilität sorgen könne.
In seiner im Fernsehen übertragenen Rede vor einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus am Donnerstagabend sprach sich Biden abermals für ein landesweites „Recht“ auf Abtreibung aus. Wenn im Kongress die Mehrheiten dafür bestehen sollten, „verspreche ich, dass ich ,Roe v. Wade‘ als Gesetz für das ganze Land wiedereinführen werde“. Der Oberste Gerichtshof hatte jenes umstrittene Grundsatzurteil in der Abtreibungsfrage im Juni 2022 gekippt. Trump und die Republikaner dagegen würden sich für ein nationales Verbot „reproduktiver Freiheit“ einsetzen. An die Republikaner gerichtet fragte er: „Mein Gott, welche Freiheiten werden Sie als nächstes wegnehmen?“
„Schaut euch das Chaos an, das entstanden ist“
Wie die meisten Amerikaner sei er der Ansicht, dass „Roe v. Wade“ richtig lag, so Biden. Sein Vorgänger Trump sei jedoch mit dem Ziel angetreten, das Urteil zu kippen – und nun gebe er damit an. „Schaut euch das Chaos an, das dadurch entstanden ist“, erklärte Biden in Anspielung auf die individuell sehr unterschiedliche Rechtslage in den einzelnen Bundesstaaten. Diese können nun selbst über ihre Abtreibungsgesetze entscheiden. Biden kritisierte: „In einzelnen Bundesstaaten gibt es Gesetze, die das Recht auf Entscheidungsfreiheit gestrichen haben, die Ärzte kriminalisieren und die Überlebenden von Missbrauch oder Inzest zwingen, auch ihre Staaten zu verlassen, um die Behandlung zu bekommen, die sie brauchen.“
Der Demokrat stellte die Abtreibungsfrage auch deutlich als ein zentrales Thema für den anstehenden Wahlkampf heraus. Wer damit prahlen, dazu beigetragen zu haben, dass „Roe v. Wade“ nicht mehr gelte, ahne nichts „von der Macht der Frauen in Amerika“, betonte er. Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatten die Demokraten Wahlen gewonnen, indem sie sich für „reproduktive Freiheit“ einsetzten. Dies werde auch 2024 wieder so sein, erklärte Biden.
Biden kommentiert sein Alter selbstironisch
Biden ging in seiner Rede auch darauf ein, dass inzwischen viele – Anhängern wie Gegnern – der Überzeugung sind, er sei zu alt für eine zweite Amtszeit. „Ich sehe vielleicht nicht so aus“, so der 81-Jährige selbstironisch, „aber ich bin schon eine ganze Weile im Geschäft“. Dadurch habe er gelernt, für „Freiheit und Demokratie“ einzustehen und „Hass keinen sicheren Hafen“ zu geben.
Darüber hinaus sprach der zweite katholische US-Präsident von einem „beispiellosen Moment“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Sein Ziel sei es, den Kongress und die amerikanischen Bürger wachzurütteln. „Freiheit und Demokratie sind gleichzeitig unter Beschuss, sowohl hierzulande wie auch im Ausland“, so Biden. Als größte internationale Bedrohung stellte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin dar, der „Chaos in Europa und darüber hinaus“ säe. Seine Botschaft an Putin aber sei: „Wir werden uns nicht abwenden, wir werden nicht nachgeben, ich werde nicht nachgeben.“
Trump: Schlechteste Rede zur Lage der Nation überhaupt
Ohne Trump beim Namen zu nennen, erinnerte Biden an den gewaltsamen Sturm von Anhängern des damaligen republikanischen Präsidenten auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Der Aufstand an jenem Tag, die Lügen von der gestohlenen Wahl und die Pläne des Trump-Lagers, das Wahlergebnis zu kippen, hätten „die größte Bedrohung für unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg“ dargestellt.
Trump, der Biden im November herausfordern wird, kommentierte die Rede des amtierenden US-Präsidenten unmittelbar auf seinem eigenen Sozialen Netzwerk „Truth Social“: „Das war wohl die wütendste, am wenigsten mitfühlende und schlechteste Rede zur Lage der Nation, die je gehalten wurde“, schrieb Trump. „Das war eine Peinlichkeit für unser Land!“ DT/mlu
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