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Spaniens Konservative feiern historischen Sieg in Andalusien

Erstmals seit der Einführung demokratischer Wahlen in Spanien 1978 kann die PP im bevölkerungsreichsten Land Spaniens alleine regieren.
Regionalwahlen im spanischen Andalusien
Foto: Álex Zea (EUROPA PRESS) | Juanma Moreno, Regionalpräsident von Andalusien, wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Moreno bleibt Ministerpräsident in einem Land, das lange als Hochburg der Sozialisten galt.

Die konservative Partei „Partido Popular“ („Volkspartei“) PP hat bei der Landtagswahl in Andalusien, der bevölkerungsreichsten „Autonomen Gemeinschaft“ Spaniens, einen großen Sieg errungen. Die von Juan Manuel Moreno geführte Partei erhielt am Sonntag 43,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, und damit die absolute Mehrheit: 58 von 109 Sitzen im Landesparlament. Die rechtskonservative Partei „Vox“ gewann ebenfalls. Sie verbesserte sich von zwölf auf 14 Sitze. Die linksliberale Zeitung „El País“ sprach von einem „historischen Sieg“.

Lange Hochburg der Sozialisten

Damit bleibt Juan Manuel Moreno Ministerpräsident in einem Land, das lange als Hochburg der Sozialisten galt. Erst 2018 ging eine 40 Jahre währende Zeit der Regierungen mit absoluter Mehrheit der Sozialistischen Partei PSOE nach zahlreichen Korruptionsskandalen und galoppierender Misswirtschaft zu Ende. Die PSOE bekam 30 Sitze, so wenig wie noch nie – drei weniger als 2018 (33). Die zwei ultralinken Parteien „Por Andalucía“ („Für Andalusien“) und „Adelante Andalucía“ („Vorwärts Andalusien“) kommen zusammen auf sieben Sitze – statt der 17 Parlamentarier, die sie bislang stellten. Symptomatisch ist etwa die kleinste Gemeinde Andalusien „Cumbres de Enmedio“ mit 53 Einwohnern. Hier gewann die PP erstmals in der Geschichte – seit dem Beginn der demokratischen Wahlen 1978 waren dort die Sozialisten die klar größte Partei. Die PP steigerte sich im kleinen Dorf von 28,57 Prozent (2018) auf 77,22 Prozent.

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Bislang regierte die PP in Andalusien in Koalition mit der Mitte-links-Partei „Ciudadanos“ („Bürger“), die nun von der politischen Bühne verschwunden ist: Von 21 Sitzen auf null. Deren Kandidat Juan Marín verabschiedet sich von der Politik. „Morgen werde ich meinen Rücktritt von allen Parteiämtern einreichen“, sagte er. Nun kann die PP ohne Koalitionspartner regieren.

Die Vox-Partei hatte sich ausgerechnet, in einer Koalition mit der PP zu regieren. Obwohl sie ihr Ergebnis verbessert hat, wurde dieses Ziel nicht erreicht. Deren Spitzenkandidatin Macarena Olona sagte, sie hoffe, dass die konservative Partei PP die absolute Mehrheit „zu nutzen weiß“.

Dritte Niederlage für Sozialisten in einem Jahr

Juan Manuel Moreno dankte den Wähler, die eine „ausreichende Mehrheit“ ermöglicht hätten. „Wir waren lange Zeit daran gewöhnt, Wahlen zu verlieren. Deshalb müssen wir diesen Sieg in Demut annehmen. Aber wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass Andalusien vorwärts geht.“ 

Der Kandidat der PSOE Juan Espadas gratulierte dem alten und neuen Ministerpräsidenten. Er erklärte: „Wir sind eine zutiefst demokratische Partei und respektieren das Wahlergebnis. Jetzt müssen wir konsequent sein und weiter arbeiten“. Espadas machte für die schlechten Ergebnisse der Linken die geringe Wahlbeteiligung (58,36 Prozent) verantwortlich. „Unser Ziel war es, viele Menschen zu mobilisieren. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht.“

Das ist die dritte Niederlage der sozialistischen Partei binnen einem Jahr nach den Landtagswahlen in Madrid und Kastilien-León, die ebenfalls in einem Fiasko für die PSOE endeten. Deshalb wundert die Bewertung der Andalusien-Wahl nicht, die PP-Generalsekretärin Cuca Gamarra machte: „Die heutige Landtagswahl hat nationale Bedeutung. Die Andalusier haben gesagt, dass wir stabile Regierungen brauchen und keine schwachen Regierungen, wie wir sie auf nationaler Ebene haben. Das schlechteste Ergebnis der PSOE in ihrer Geschichte in Andalusien ist das Scheitern der Politik von Pedro Sánchez.

So sieht es beispielsweise ebenfalls Julián Quirós, Chefredakteur von „Abc“: „Die Andalusier haben bestätigt, dass die ideologische Bevormundung ein Ende hat. Die Andalusien-Wahl ist auch ein Zeichen dafür, dass wir in Spanien insgesamt an einem Wendepunkt stehen. Die wiederholten Anzeichen zeigen eine tiefgreifende Erosion der Politik von Pedro Sánchez, nachdem er die Grundlagen des Zusammenlebens zerstört hat, die in der Verfassung von 1978 festgelegt wurden.“

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