In der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen hat sich nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Wort gemeldet. Gegner des Werbeverbots kritisierte er deutlich und sprach sich gegen eine Änderung des Paragrafen 219a aus, in dem die gesetzliche Lage festgeschrieben ist. "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Allerdings werde in der Debatte manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben gehe. Vor vielen Jahren sei "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagte Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Es handele sich um "keine ärztliche Leistung wie jede andere", und selbst für diese gälten bei der Werbung strenge Regeln.
Scharfe Kritik an Spahns Äußerungen kam von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. So warf die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, Spahn "durchsichtige Effekthascherei" vor. "Wieso es im Gesundheitswesen nicht möglich sein soll, durch Ärzte neutral zu informieren, versteht niemand." Spahn solle den Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in der Zeitung "Die Welt" vom Monag Spahns Tonfall. "Der Minister sollte sich vielmehr hinter die Frauen, die sich diese Entscheidung nie leichtmachen, und die Ärzte stellen."
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ im Streit mit der SPD bei dem Thema eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen: "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Eine "Aufweichung des Werbeverbots" stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.
Kürzlich hatte die SPD-Fraktion erklärt, dass sie ihren Antrag zum Werbeverbot für Abtreibungen nicht im Bundestag zur Abstimmung stellen wird. Der Paragraf 219a verbietet es Ärzten, für Abtreibung zu werben. Der SPD-Antrag sieht eine Abschaffung des Paragrafen vor. Das Bundesjustizministerium erarbeitet einen neuen Vorschlag. Grüne und Linksfraktion haben ebenso jeweils einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Abschaffung vorsieht. Die FDP will das Verbot auf grob anstößige Werbung begrenzen.
DT/KNA
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