Kommentar um "5 vor 12"

Russland muss für seinen Krieg bezahlen

Russische Staats- und Oligarchen-Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, ist gerecht und politisch sinnvoll.
Rechnung für die Putin-Nähe
Foto: Sergei Bobylev (Pool Sputnik Kremlin) | Durch die Sanktionen, unter anderem gegen Putin, hat die Europäische Union bisher rund 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank sowie 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

Wissen die einflusslosen und armen russischen Volksmassen überhaupt, welche Milliarden ihre Regierenden, Kreml-Freunde und Oligarchen im verhassten westlichen Ausland gebunkert haben? Ein Prozent der Einwohner Russlands besitzt mehr als die Hälfte des Volksvermögens. Und „zufälligerweise“ ist das auch jenes Prozent, das das System Putin maßgeblich trägt, stützt und akklamiert. Die Nähe zum Regime steht in unmittelbarer Relation zur Höhe des Vermögens.

Die Rechnung für die Putin-Nähe

Durch die vielfach unterschätzten EU-Sanktionen gegen Wladimir Putin, seine engste Umgebung und die staatsnahe Oligarchenmafia hat die Europäische Union bisher rund 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank sowie 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren. Diese Summen will die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, dem Wiederaufbau der Ukraine zugute kommen lassen. Eine hervorragende Idee!

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Niemand wird annehmen, dass Russland irgendwann freiwilligerweise Reparationszahlungen an die Ukraine leisten wird: weder für den Verlust an Menschenleben noch für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, der beschädigten Kirchen, Schulen, Krankenhäuser und Wohnsiedlungen. Dazu kommt, dass ein von Putins Krieg ökonomisch ruiniertes Nachkriegs-Russland auch kaum in der Lage sein wird, den Wiederaufbau des Nachbarlandes zu finanzieren. Was liegt also näher, als die im Westen befindlichen Vermögenswerte der Täter und ihrer Netzwerke direkt an die Ukraine weiterzureichen?

Wer bisher von Putin-Nähe profitierte und deshalb in Saus und Braus lebte, soll nun auch die Rechnung für seine Putin-Nähe zahlen. Die Profiteure und Kollaborateure des Regimes müssen spüren, dass ihre Unterstützung der Aggression sie persönlich teuer zu stehen kommt. So richtig es war, die in der EU gebunkerten Russen-Milliarden einzufrieren, so konsequent ist es, dieses Geld dem Opfer der russischen Aggression zu überreichen. 99 von 100 Russen sind davon überhaupt nicht betroffen, aber das verbleibende eine Prozent soll diese Konsequenz spüren: Mit Putin zu kuscheln hat seinen Preis.

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Stephan Baier Europäische Kommission Russlands Krieg gegen die Ukraine Ursula von der Leyen Wiederaufbau Wladimir Wladimirowitsch Putin

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