Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar um „5 vor 12“

Regime ohne Handschlagqualität

Mit Mahnworten und einer gesunden Portion Skepsis traten die Außenminister Frankreichs und Deutschlands in Damaskus auf. Beides ist gut begründet.
Baerbock, Barrot in Damaskus
Foto: IMAGO/Abd Rabbo Ammar/ABACA (www.imago-images.de) | Mal ein sinnvoller Besuch: Die reisefreudige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war mit ihrem französischen Kollegen Jean Noel Barrot zu Gast bei den neuen Machthabern Syriens.

Was haben wir erwartet? Dass die Syrien nun beherrschenden Islamisten Annalena Baerbock auf französische Art – Küsschen links, Küsschen rechts – begrüßten würden, oder mit einer fraternisierenden festen Umarmung? Wenn der Dalai Lama seine Gäste aus Europa mit gefalteten Händen und der Andeutung einer Verneigung begrüßt, sind alle transkulturell entzückt, aber der „verweigerte“ Handschlag sunnitischer Ex-Terroristen für die deutsche Außenministerin löst Überraschung im deutschen Blätterwald aus.

Auch im Iran und in Saudi-Arabien schütteln Männer fremden Frauen nicht unbedingt die Hand, während der türkische Präsident Erdoğan damit kein Problem hat. Die Ex-Diktatoren Bashar al-Assad (Syrien), Saddam Hussein (Irak) und Muammar al-Gaddafi (Libyen) waren übrigens ungehemmte Händeschüttler, aber dennoch keine humanistischen Lichtgestalten, wie mittlerweile hinlänglich bekannt sein sollte.

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Man sollte das Händeschütteln also nicht überbewerten, sondern eher auf die fragwürdige Handschlagqualität im weiteren Sinne achten. Und da wäre noch einiges an Illusionen abzubauen. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot, der gemeinsam mit Baerbock nach Syrien reiste, sprach in Damaskus von der Hoffnung auf ein souveränes, stabiles und friedliches Syrien. Immerhin mit dem Hinweis darauf, dass das „eine fragile Hoffnung sei“. Da schwingt noch viel Wunschdenken mit, denn aktuell ist Syrien weder souverän noch stabil oder friedlich. Das liegt an den Aktivitäten vieler ausländischer Truppen in Syrien, aber auch an dem wilden Haufen, der vor weniger als vier Wochen den Kampfanzug auszog und den dunklen Anzug anlegte, um jetzt Regierung zu spielen.

Europa muss Präsenz zeigen

Trotzdem war der deutsch-französische Antrittsbesuch bei den neuen starken Männern in Damaskus sinnvoll: Europa muss Präsenz zeigen, damit Syrien – eben erst der iranisch-russischen Vormundschaft entronnen – nicht gänzlich dem türkischen, golf-arabischen und chinesischen Einfluss ausgeliefert wird. Aber auch, weil Europa ein vitales Interesse an der Entwicklung im gesamten Mittelmeerraum hat. Die Botschaft des Duos Baerbock-Barrot in Damaskus war klar: Europa will beim Wiederaufbau des ruinierten Syrien helfen, aber es wird gewiss nicht zum Geldgeber neuer islamistischer Strukturen werden. Wenn die gesamte EU konsequent bei dieser Linie bleibt, ist schon viel gewonnen.

Noch etwas ist bemerkenswert: Wenig überraschend thematisierte Annalena Baerbock deutlich die Frauenrechte, die in Syrien traditionell viel ausgeprägter waren als auf der arabischen Halbinsel, die aber jetzt in Gefahr geraten. Sie sprach aber ausdrücklich auch die Rechte der ethnischen Minderheiten und der Christen an. Deren Lage ist heute fragiler denn je, und jeder neue Schlag gegen die alteingesessenen christlichen Kirchen in Syrien richtet irreparablen Schaden an. Dass Deutschlands grüne Außenministerin die überaus verletzliche christliche Bevölkerung Syriens wohlwollend im Blick hat und thematisiert, verdient Anerkennung.

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Stephan Baier Annalena Baerbock Dalai Lama Islamisten Muammar al-Gaddafi Saddam Hussein

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