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Recht auf Gewissensfreiheit von US-Ärzten in Gefahr

Das US-Gesundheitsministerium könnte Ärzte bald verpflichten, operative Geschlechtsänderungen und Abtreibungen durchzuführen. Von den Bischöfen kommt Kritik.
US-Gesundheitsminister Xavier Becerra
Foto: IMAGO/Samuel Corum (www.imago-images.de) | Sein Ministerium hat die neuen Vorschriften erarbeitet: US-Gesundheitsminister Xavier Becerra.

Die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden will neue Regeln einführen, die Krankenhäuser und Ärzte dazu verpflichten könnten, Operationen zur Änderung des Geschlechts sowie Abtreibungen durchzuführen. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte diese Woche einen Entwurf, mit dem der vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedete „Patient Protection and Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, dementsprechend angepasst werden soll.

US-Bischöfe kritisieren: Ärzte können Dienst nicht ausüben

So sollen die „sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ sowie „reproduktive Gesundheitsdienstleistungen“, zu denen „Schwangerschaftsabbrüche“ gezählt werden, künftig unter die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen „gegen Diskriminierung auf Basis des Geschlechts“ fallen. Auch bislang bestehende Ausnahmen zum Schutz der Gewissensfreiheit, die Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführt hatte, stehen kurz davor, abgeschafft zu werden. Diese hatten es Ärzten erlaubt, Abtreibungen und Operation zur Änderung des Geschlechts zu verweigern. 

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Die US-Bischofskonferenz kritisierte die Pläne der Biden-Regierung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme heißt es, die Vorhaben würden katholische Kliniken und Ärzte daran hindern, ihren „Dienst des Heilens“ auszuüben. „Sie verpflichten Angestellte im Gesundheitswesen, lebensverändernde Operationen durchzuführen, bei denen völlig gesunde Körperteile entfernt werden.“

Religionsfreiheit in Gefahr

Die US-Bischöfe sehen durch die neuen Vorschriften auch die Religionsfreiheit in Gefahr. Beteuerungen des Gesundheitsministeriums, man werde die Religionsfreiheit achten, würden die Bedenken kaum zerstreuen. Denn schon jetzt gehe das Ministerium aktiv gegen Gerichtsurteile vor, mit denen bereits zuvor entschieden worden sei, dass Vorschriften, wie nun von der Behörde geplant, gegen Gesetze zum Schutz der Religionsfreiheit verstoßen würden.

Zudem lehnen die US-Bischöfe es ab, dass Ärzte dazu gezwungen würden, gegen ihren Willen Abtreibungen durchzuführen oder andernfalls ihre Arbeit zu verlieren. „Wir rufen das Gesundheitsministerium dazu auf, sich ausdrücklich von solchen Absichten zu distanzieren“, heißt es in der Stellungnahme der Bischöfe.  DT/mlu

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