In Florida ist es künftig verboten, in Kindergärten und Grundschulen über die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates, Ron DeSantis, unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, den „Parental Rights in Education Bill“. Damit stelle man sicher, „dass Eltern ihre Kinder in die Schule gehen lassen können, um Wissen zu erhalten, keine Indoktrinierung“, erklärte DeSantis, während er das Gesetz unterzeichnete.
Kritiker nennen es "Don't Say Gay"-Gesetz
Das Gesetz war bereits Anfang März vom Senat des Bundesstaates im Süden der USA verabschiedet worden und sorgt seit längerer Zeit für kontroverse Diskussionen. Kritik kommt vor allem von Seiten der Demokraten sowie aus der LGBT-Szene. Dort wird das Gesetz als „Don’t Say Gay“ bezeichnet. Der amtierende US-Präsident Joe Biden nannte es „hasserfüllt“. Der demokratische Abgeordnete Carlos Guillermo Smith, der selbst homosexuelle lebt, warf DeSantis Zensur vor. Er wolle eine Gruppe von Bürgern als Ganzes von öffentlichen Schulen ausschließen, „zu seinem eigenen politischen Nutzen“. Auch das Unternehmen „Disney“, einer der größten Arbeitgeber in Florida, verurteilte das Gesetz am Montag in einem Statement.
Befürworter verteidigten das Gesetz dagegen entschieden. DeSantis, dem Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt werden, erklärte in Bezug auf die Kritik aus dem progressiven Milieu und von mehreren Unternehmen: „Wenn diese Art von Leuten sich beim Thema Elternrechte gegen uns stellen, trage ich das wie eine Auszeichnung.“ Seine Ansicht nach spiegele das Gesetz den gesunden Menschenverstand wider, zudem gelte es auch nur für Lehrpläne an Schulen. Kritikern warf er vor, die Auswirkungen bewusst falsch darzustellen.
In dem Gesetzentwurf heißt es wörtlich: „Über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität darf vom Kindergarten bis zur dritten Klasse nicht in einer Weise durch Schulpersonal oder Dritte gesprochen werden, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler in Übereinstimmung mit den staatlichen Standards ist.“ Bei Verstößen dagegen dürfen Eltern Schulbehörden verklagen. DT/mlu
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
