Es war einer der Aufreger im noch jungen Jahr: Daniel Günther, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat den Einfluss einiger Medien auf die Politik scharf kritisiert und öffentlich erklärt, man müsse gegen Medien wie das Portal „Nius“ vorgehen. Das hat die Debatte über die Meinungs- und Pressefreiheit neu entfacht. Dabei steht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zur Abstimmung, weil sie als Grundrecht garantiert ist. Trotzdem wächst der Eindruck, dass sich die Praxis des Sprechens verändert.
Grundrechte
Meinungsfreiheit nur unter Vorbehalt?
Der Fall Günther, das Faeser-Meme oder die Debatte um Politikerbeleidigung: Die Meinungsfreiheit ist in aller Munde. Vor allem strafrechtliche Aspekte sind dabei .
