Beim „Andechser Europatag“ der Paneuropa-Union Deutschland unter dem Motto „Südosteuropa – ein Niemandsland?“ hat deren Präsident Bernd Posselt die EU aufgefordert, den seit Jahren blockierten Beitrittsprozess für die Staaten des westlichen Balkan wieder aufzunehmen und schleunigst ein zusammenhängendes strategisches Konzept zu entwickeln. Ansonsten würden, so der langjährige CSU-Europaabgeordnete, Russland, China und der Islamismus das machtpolitische Vakuum ausfüllen, das die EU in diesem Raum lasse.
Serbien dürfe auf keinen Fall vor dem Kosovo EU-Mitglied werden, weil es nach wie vor in seiner Verfassung Ansprüche auf das Territorium dieses Nachbarlandes erhebe und dessen EU-Mitgliedschaft mit dieser Begründung blockieren wolle. Damit verletze Belgrad eines der entscheidenden Aufnahmekriterien, wonach kein Land beitreten kann, das ungeregelte Grenzfragen mit seinen Nachbarn hat, so Posselt. Nachdrücklich warnte der Europapolitiker vor Versuchen „Putins und seiner serbischen Verbündeten, Bosnien-Herzegowina, den Kosovo und Montenegro zu destabilisieren, aber auch Mazedonien und Albanien“. Deshalb bräuchten diese Länder eine klare Perspektive der Vollmitgliedschaft „denn wenn man sie weiter am ausgestreckten Arm verhungern lässt, zerstört man immer mehr das Vertrauen dieser Völker in die europäische Integration.“
„Die Zeit der kooperativen Sicherheit mit Russland ist vorbei“
Über die aktuellen geostrategischen Herausforderungen referierte Generalleutnant Erhard Bühler, Präsident der Clausewitz-Gesellschaft und ehemaliger Kommandeur der KFOR-Streitkräfte im Kosovo. Diese ließen sich nicht auf Südosteuropa einengen. Europa sei eine kleine Halbinsel des euroasiatischen Doppelkontinents und der Balkan wiederum eine kleine Halbinsel Europas. Viele Kommentatoren sprächen mit Blick auf die Gefahren, die von Putins Russland gerade auch für dieses Gebiet ausgingen, gerne von einem Zurück in den Kalten Krieg. Die Lage stelle sich aber viel gefährlicher und viel unübersichtlicher dar als damals: „Die Zeit der kooperativen Sicherheit mit Russland ist vorbei.“
In der Ukraine verteidige Europa seine ureigensten Interessen: „Sollte sie gegen Russland verlieren, würde dies erhebliche militärische Gefahren und Millionen von Flüchtlingen nach sich ziehen.“ Der General kritisierte, wie Serbiens Präsident Alexander Vučić die nationalistische Karte spiele. Der Regierung des Kosovo riet er, sich enger mit ihren Freunden und Verbündeten abzustimmen und die kommunale Ebene besser zu informieren und einzubinden. Auf die neue EU-Kommission setzte Bühler die Hoffnung, „dass sie die großen Probleme besser löst als die Herren Lajčak und Borrell und nicht an den technischen Fragen hängenbleibt.“ Nationale Engstirnigkeit, egal auf welcher Seite sie sich durchsetze, verhindere Investitionen und schade der Sicherheit.
Den Westbalkan politisch nicht ernst genommen
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Bundesminister a.D. Christian Schmidt, kritisierte „nicht die EU, aber unsere Politik: Wir haben in Wahrheit den Westbalkan politisch nicht ernst genommen. Unsere letzte Balkan-Causa war der erfolgreiche Versuch, Kroatien in die EU aufzunehmen.“ Danach habe man sich nicht mehr engagiert, weil man keine neuen Beitritte mehr wollte, was sich jetzt räche, weil die Sicherheitsrisiken in der Region „von außen nicht mehr kalkulierbar“ seien, insbesondere „weil Putin mit der friedlichen Zukunft der Region spielt“.
Schmidt mahnte zur Eile im EU-Erweiterungsprozess, der seit 2003 stagniere und wo nunmehr eine Lösung für die Ukraine gefunden werden müsse. „Wir haben nicht die Zeit zu warten, bis die letzte EU-Regelung übernommen ist, wir dürfen aber auch nicht die Augen zudrücken. Deshalb müssen wir zumindest sehr rasch eine Möglichkeit finden, die Länder in die Sicherheitspolitik einzubeziehen. Wenn wir weitere 20 Jahre eine solche Erweiterungspolitik betreiben, haben wir dort kein Niemandsland, sondern wegen Frustration und Abwanderung niemanden mehr im Land!“ DT
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