Noch während der Staatstrauer ist am Donnerstag in Österreich eine innenpolitische Kontroverse um die politische Verantwortung für den Terroranschlag vom Montag losgebrochen. ÖVP-Politiker kritisierten die vorzeitige Enthaftung des Täters, der wegen des Versuchs, sich dem IS in Syrien anzuschließen zu 22 Monaten Haft verurteilt worden war. In die Kritik geriet auch der Verfassungsschutz, der Warnungen des slowakischen Geheimdienstes nicht konsequent verfolgt hatte, nachdem der Täter in der Slowakei Munition für ein AK-47-Sturmgewehr zu kaufen versuchte.
Überführung von Hintermännern, Helfern, Unterstützern
„Wir werden keine Konflikte zwischen Christen und Muslimen heraufbeschwören“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag im Parlament in Wien. Alle Menschen guten Willens seien „die Feinde jener Barbaren“. Nun gehe es um die Überführung von Hintermännern, Helfern, Unterstützern und Netzwerken. Es brauche eine bessere Handhabe gegen Gefährder. Die Behörden hätten nicht immer die rechtlichen Mittel. Es sei unverständlich, dass jemand, der sich dem IS anschließen wollte, vorzeitig aus der Haft entlassen wurde und unbehelligt lebte. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und sein Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) machten sich gegenseitig Vorwürfe.
Das dem Innenministerium zugeordnete „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) soll nun reformiert werden. Die von der aktuellen Regierung neu geschaffene „Dokumentationsstelle politischer Islam“ soll nach Ansicht von Bundeskanzler Kurz eine entscheidende Rolle dabei spielen, „extremistische Vereine aufzuspüren und aufzulösen“.
In der islamistischen Szene vernetzt
Nach Hausdurchsuchungen und mehreren Verhaftungen in Österreich ist zwischenzeitlich klar, dass der 20-jährige Terrorist – ein nahe Wien geborener mazedonisch-österreichischer Doppelstaatsbürger albanischer Nationalität – über die Grenzen Österreichs hinaus in der islamistischen Szene vernetzt war. In der Schweiz wie in Deutschland kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Islamisten, die F.K. persönlich getroffen hatten. Alle 15 bisher Festgenommenen zählen zur radikalislamistischen Szene, die meisten sind bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Zwei der Männer wurden wegen „versuchten Ehrenmordes“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Radikalisiert wurde F.K. offenbar nicht in seinem Elternhaus, sondern durch den Kontakt zu einem Imam in Wien.
Einiger als die politischen Parteien präsentierten sich am Donnerstag die Religionen: Mit einem Gedenkmarsch zu den Tatorten des Terroranschlags im Stadtzentrum von Wien brachten Repräsentanten der Kirchen und Religionsgesellschaften ihre Verbundenheit zum Ausdruck. Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn, Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, der orthodoxe Metropolit Arsenios Kardamakis, der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka und mehrere Imame gedachten in Stille der Opfer des Terroranschlags. DT/sba
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