Heute trifft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zu einem Staatsbesuch in Deutschland ein. Im Vorfeld hat Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei in NRW, eine künftige Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib in Fragen eines islamischen Religionsunterrichtes an Bedingungen geknüpft.
Der Verband müsse sich „unmissverständlich von den antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen von Staatspräsident Erdoğan und des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet distanzieren“, erklärte er gestern. „Die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts fußt auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Israels Sicherheit und der Schutz der Juden hier bei uns als deutsche Staatsräson können dabei nicht außen vor bleiben“, führte er weiter aus.
Ist die Haltung der muslimischen Verbände wirklich glaubwürdig?
Liminski, der in der Landesregierung für die Religionsgemeinschaften zuständig ist, hatte kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel erreicht, dass muslimische Verbände in NRW eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der sie „die Gräueltaten der Hamas“ verurteilten. Ebenfalls war es auf seine Initiative hin zu Besuchen von muslimischen und jüdischen Vertretern in der Kölner Synagoge und einer Bochumer Moschee gekommen.
Gleichzeitig war aber auch Kritik aufgekommen, ob diese hier gezeigte Haltung der muslimischen Verbände wirklich glaubwürdig und ausreichend sei. Vor allem Äußerungen von Erdoğan und dem Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, sorgten für negative Aufmerksamkeit. Der Staatspräsident hatte die Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet und mit Blick auf Israel von „Staatsterror“ gesprochen. Der Diyanet-Chef hatte in einer Predigt die Reaktionen der israelischen Armee als „beispiellosen Völkermord“ bezeichnet.
Bisher hat die Landesregierung in NRW in der Frage des islamischen Religionsunterrichtes auf eine Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden gesetzt. Seit 2021 gehört auch die Ditib einer Kommission des Schulministeriums an, zu der insgesamt sechs Verbände zählen. Dort wird über die Konzeption des Religionsunterrichtes und die Auswahl der Lehrpersonals beraten. Liminski kündigte nun an, dass diese Kooperation jetzt auf dem Prüfstand stehe.
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