Das Grundgesetz spricht eine eindeutige Sprache: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Ihnen kommt also innerhalb unserer Demokratie eine ganz zentrale Aufgabe zu. Soweit so gut, könnte man denken. Dann ist es doch grundsätzlich erfreulich, wenn sich eine neue Partei gründet. Ist dies doch ein Zeichen dafür, dass zumindest die Anhänger dieser neuen Gruppe von ihrem Recht Gebrauch machen, einen politischen Willen zu bilden. Ist nicht jede Parteigründung also auch automatisch der Ausweis für eine lebendige Demokratie?
Parteigründung der "DAVA"
Partei "Dava": In Erdogans Schatten
„Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) heißt eine neue Partei, der eine Nähe zur AKP des türkischen Staatspräsidenten unterstellt wird. Ist sie seine fünfte Kolonne?
