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Partei "Dava": In Erdogans Schatten

„Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) heißt eine neue Partei, der eine Nähe zur AKP des türkischen Staatspräsidenten unterstellt wird. Ist sie seine fünfte Kolonne?
Setzt der türkische Staatspräsident Erdogan Hoffnungen in die Dava-Partei?
Foto: Marton Monus (dpa) | Setzt der türkische Staatspräsident Erdogan Hoffnungen in die Dava-Partei?

Das Grundgesetz spricht eine eindeutige Sprache: „Die Parteien  wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Ihnen kommt also innerhalb unserer Demokratie eine ganz zentrale Aufgabe zu. Soweit so gut, könnte man denken. Dann ist es doch grundsätzlich erfreulich, wenn sich eine neue Partei gründet. Ist dies doch ein Zeichen dafür, dass zumindest die Anhänger dieser neuen Gruppe von ihrem Recht Gebrauch machen, einen politischen Willen zu bilden. Ist nicht jede Parteigründung also auch automatisch der Ausweis für eine lebendige Demokratie?

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Im Fall der sogenannten „Dava“-Partei sorgte deren Ankündigung, bei den Europawahlen antreten zu wollen, aber fast einhellig für öffentliche Kritik. Das Kürzel steht für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Gleichzeitig steht „Dava“ im Türkischen aber auch für „Sache“, „Ereignis“, „Missionierung“ oder auch im juristischen Sinne „Klage“. Schließlich sind auch Assoziationen mit dem arabischen Begriff „Dawa“ möglich, der „Einladung“ oder im religiösen Sinn „islamische Missionierung“ bedeutet. Alle diese Vokabeln deuten bereits deutlich darauf hin, welche Gruppen die neue Partei als ihre potenziellen Wähler betrachtet. Es geht um Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte. Und an diesem Zusammenhang entzündet sich auch der Hauptvorwurf an „Dava“: Sie sei eine AKP-nahe Organisation, sei letztlich so etwas wie die fünfte Kolonne des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland. Eine Partei also ganz im Schatten Erdogans?

Personelle Verflechtungen mit Ditib

Tatsächlich untermauern diese These personelle Verflechtungen. Mit Ali Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldas zählen zwei Männer zu den angekündigten Kandidaten der Partei, die durch ihre Aktivitäten bei Islamverbänden bekannt geworden sind. Ünlü stand über mehrere Jahre dem niedersächsischen Landesverband der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) vor. Ditib ist die größte Islam-Dachorganisation in Deutschland. Sie untersteht der Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die Imame in die rund 900 Moscheegemeinden entsendet und bezahlt.

Wegen seiner großen Nähe zu Erdogan steht der Bundesverband seit Jahren in der Kritik. Das Bundesinnenministerium, die türkische Religionsbehörde und Ditib hatten sich im Dezember auf eine schrittweise Beendigung der Entsendung von Staatsbediensteten aus der Türkei als Religionsbeauftragte nach Deutschland geeinigt. Mustafa Yoldas schließlich ist den Sicherheitsbehörden durch sein Engagement für die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestufte Bewegung Milli Görüs und ideologisch verwandte Gruppen bekannt. Außerdem stand der Arzt aus Hamburg einst dem 2010 verbotenen Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) vor.  Der Vorsitzende von „Dava“, Teyfik Özcan, der selbst nicht antreten will und zuvor 30 Jahre lang der SPD angehört hat, weist solche Vorwürfe freilich weit von sich.

Nur ein Sprachrohr Erdogans?

Aber hier wird bereits erkennbar, warum die politischen Willensbekundungen dieser Partei für Kritik sorgen. Und zwar in doppelter Weise: Einmal ist nicht klar, ob sie tatsächlich ihren Willen artikulieren oder nicht einfach das Sprachrohr des türkischen Staatspräsidenten sind. Und so lediglich artikulieren, was Erdogan will und wie er glaubt, das deutsche politische System aufmischen zu können.

Der zweite Punkt: Finden Menschen mit türkischer Herkunftsgeschichte in keiner der etablierten Parteien einen Ort, wo sie ihren politischen Willen artikulieren können? Falls dies zumindest für Teile der türkischen Community in Deutschland tatsächlich so gelten sollte, wäre das kein gutes Zeugnis für die Integration, die sich ja zumindest nach vielen Sonntagsreden, gerade mit Blick auf die Türken, erfolgreich vollzogen haben soll.

Beides erklärt vielleicht auch den breiten Unwillen, der sich an dieser Gründung im gesamten etablierten politischen Spektrum zeigt. Steht diese „Dava“-Partei doch in gewisser Weise quer zu den Narrativen von der Integration als Erfolgsgeschichte.

Vertreter der Altparteien  warnen

„Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe zu etablieren, ist sehr, sehr gefährlich“, erklärte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, in Reaktion auf die neue Partei. Die Einschätzung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai: „Dava birgt als AKP-Ableger die Gefahr, verlängerter Arm des nationalistischen, islamistischen und antisemitischen Regimes von Erdogan in Deutschland und in der EU zu werden. Das darf nicht sein.“ Die Partei müsse streng beobachtet werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte sogar die Bundesinnenministerin auf, gegen die Partei vorzugehen: „Es wäre die Aufgabe von Bundesinnenministerin Faeser, dafür zu sorgen, dass bei Parteien, die eindeutig der Einflussnahme ausländischer Interessen in Deutschland dienen, die Gründung unterbunden oder die Teilnahme an Wahlen untersagt wird.“


Mit Material von dpa

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