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Nach Wahl von der Leyens: Bernd Posselt fordert mehr Transparenz

Ein solch „intransparentes Gemauschel“ wie im Vorfeld der Nominierung der CDU-Politikerin für das Amt der Kommissionspräsidentin dürfe sich nicht wiederholen, so der ehemalige Europaparlamentarier Bernd Posselt.
Nach von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin
Foto: Jean-Francois Badias (AP) | Die CDU-Politikerin von der Leyen sei dennoch demokratisch legitimiert, „obwohl sie nur eine äußerst knappe Mehrheit“ gehabt habe, so der ehemalige EU-Parlamentarier Bernd Posselt.

Nach der Wahl der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidenten der EU-Kommission fordert der CSU-Politiker Bernd Posselt eine stärkere Demokratisierung der EU. Ein solch „intransparentes Gemauschel“ wie im Vorfeld ihrer Nominierung dürfe sich nicht wiederholen, so der ehemalige Europaparlamentarier. „Dafür muss die CSU als Europapartei der ersten Stunde kämpfen.“

Personalprobleme nicht zu Lasten Europas und der CSU lösen

Die CDU-Politikerin von der Leyen sei dennoch demokratisch legitimiert, „obwohl sie nur eine äußerst knappe Mehrheit“ gehabt habe, so der 63-jährige Posselt. Nun dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, „dass die Berliner CDU-Spitze Personalprobleme zu Lasten Europas und der Schwesterpartei CSU löse“.

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Gleichzeitig erklärte Joachim Kuhs, Bundesvorstand der „Christen in der AfD“ und Mitglied des EU-Parlaments, dass er die „christliche Grundierung“ bei Ursula von der Leyen vermisse. Er sei „erschüttert“, so der Parlamentarier, „dass die Christdemokratin Ursula von der Leyen das christliche Fundament, auf dem unsere europäische Kultur aufgebaut ist“, nicht erwähne.

"Wer wie Ursula von der Leyen die christliche
Grundierung Europas beiseitelässt,
baut das europäische Haus auf Sand"
Joachim Kuhs, Bundesvorstand der "Christen in der AfD"

„Vor ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission sagte sie, dass lediglich griechische Philosophie und römisches Recht die Fundamente seien, auf dem sie das europäische Haus bauen wolle“, so Kuhs. Das Christentum, „die dritte und wichtigste Säule Europas“, habe sie nicht genannt. „Wer wie Ursula von der Leyen die christliche Grundierung Europas beiseitelässt, baut das europäische Haus auf Sand“, so der AfD-Politiker Kuhs in seiner ersten Rede im EU-Parlament.

Die 58-jährige Ursula von der Leyen war am Dienstagabend zur neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt worden. Für die Deutsche stimmten 383 Abgeordnete, 327 gegen sie. Ab November soll von der Leyen die Amtsgeschäfte des noch amtierenden Präsidenten Jean-Claude Juncker übernehmen.

DT/mlu

Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost.

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