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Moskauer Kriegstreiber

Friedrich Merz hat Recht: Das System Putin führt einen „Krieg auch gegen unser Land“. Die aggressive Polemik Medwedews belegt dies zusätzlich.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew
Foto: IMAGO/Ekaterina Shtukina (www.imago-images.de) | Dmitri Medwedew, Russlands Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident, gehört als Vizevorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands zum harten Kern des „Systems Putin“.

Psychologen kennen das: Lügner reagieren häufig aggressiv und beschuldigend, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden. Und nichts anderes als die Wahrheit hat Friedrich Merz gesagt, als er am Dienstag im Deutschen Bundestag meinte, das Vorgehen Putins sei „ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“. Dmitri Medwedew, Russlands Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident, der als Vizevorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands zum harten Kern des „Systems Putin“ zählt, reagierte darauf maximal aggressiv, nämlich mit einem Nazi-Vergleich: Merz sei noch nicht im Amt und lüge schon „wie Goebbels“, Hitlers mächtiger Propagandaminister.

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Die Faschismuskeule hat der Kreml noch aus Sowjetzeiten: In der Sowjetunion wurden politische Gegner im Ausland und sogar im Inland gerne als „Nazis“ und „Faschisten“ gebrandmarkt. Wer anderer Meinung war, musste aus kommunistischer Sicht dumm und böse sein, also jedenfalls gnadenlos bekämpft und bestenfalls eliminiert werden. Und da „Nazis“ und „Faschisten“ der Inbegriff des Bösen waren, boten sich diese Begriffe an. Genau deshalb spricht Wladimir Putin seit Jahren von der „Entnazifizierung“ der Ukraine: Obwohl es dort keine Nazis gibt und Präsident Selenskyj Jude ist, will Russlands Präsident damit die gesamte ukrainische Führung („das Kiewer Regime“) delegitimieren – und einen gewaltsamen Regimewechsel rechtfertigen.

Eine mafiose KGB-Clique beherrscht Russland

Wenn Medwedew den künftigen deutschen Bundeskanzler mit Goebbels vergleicht, dann aus demselben Grund: Merz wird so einem Reich des Bösen zugeordnet, mit dem man nicht mehr argumentieren und diskutieren muss, weil es moralisch geboten scheint, es zu bekämpfen. Als Merz den hybriden Krieg Russlands gegen Europa beschrieb, widersprach Medwedew nicht in der Sache, sondern reagierte mit einem aggressiven Gegenvorwurf: „Ja, genau so einen Krieg hat dein Naziland, Merz, gegen unser Land 1941 bis 1945 geführt.“

Nein, die Bundesrepublik – das Deutschland von heute – ist kein „Naziland“, sondern jenes „andere Deutschland“ von Konrad Adenauer und seinen Erben, das aus den Verbrechen der Nazis die richtigen Konsequenzen gezogen hat. Aber das Russland von Putin, Medwedew, Lawrow und Co. hat keinerlei Konsequenzen aus den Verbrechen der kommunistischen Sowjet-Tyrannei gezogen. Die mafiose KGB-Clique rund um Putin verhindert vielmehr ein „anderes Russland“, indem es die Sowjetunion glorifiziert, seine imperialistische Expansionspolitik fortführt und die eigene Bevölkerung in Sowjetmanier mit Gewalt und Gehirnwäsche niederhält.

Ja, Friedrich Merz hat Recht: Putin führt einen „Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Bandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen.“ Das ist die traurige Realität, der sich Europa heute stellen muss.

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