Kommentar um „5 vor 12“

Mäßigung, bitte

Schuldzuweisungen haben in der Politik Konjunktur. Hier wäre weniger mehr.
Olaf Scholz
Foto: via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Neigt nicht zur hyperaktiven Schnellschüssen: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Vielleicht ist es in Zeiten wie diesen gar nicht so falsch, mit Olaf Scholz einen Kanzler zu haben, dem aufgrund seiner Aura seriös-entschleunigender Langeweile gern Führungsschwäche unterstellt wird. Als am Dienstagnachmittag in einem polnischen Dorf unweit der Grenze zur Ukraine eine Rakete einschlug und zwei Menschen tötete, wussten andere Politiker der Regierungskoalition schneller über die Hintergründe Bescheid, als es einer fundierten Bewertung dienlich sein konnte.

Bereits am selben Abend forderte die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter eine umgehende Erklärung des Kremls, und fügte hinzu: „Das ist das Russland, mit dem hier einige offenkundig und absurderweise immer noch ,verhandeln’ wollen“. Alexander Graf Lambsdorff, ebenfalls Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, twitterte noch am Mittwoch, es gebe wohl „jetzt schon Klarheit“, Polen bestätige den Einschlag einer russischen Rakete. Mittlerweile wird hingegen davon ausgegangen, dass es sich um eine fehlgeleitete ukrainische Flugabwehrrakete handelte. Kein kleiner Unterschied, hätte doch ein russischer Angriff auf den NATO-Staat Polen den Bündnisfall auslösen können.

Lesen Sie auch:

Vorsicht bei den Schuldzuweisungen

Auch Scholz‘ Parteifreundin, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, weiß mitunter recht schnell Bescheid. Als Mitte Oktober eine Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern abbrannte, ließ sich Esken mit den Worten zitieren, wer „Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet“. Die Anschuldigung traf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der kurz zuvor vor einem Missbrauch des Sozialsystems durch Ukrainer gewarnt hatte. Zugegeben, ein politischer Hintergrund war angesichts von kurz zuvor entdeckten Hakenkreuzschmierereien im Umfeld des Gebäudes nicht unwahrscheinlich gewesen. Doch nun ist als Hauptverdächtiger ein Feuerwehrmann festgenommen worden, der auch drei weitere Brände gelegt haben soll. Eine politische Motivation ist derzeit nicht erkennbar.

Es ist kein grundsätzliches Wesensmerkmal seriöser Politik, so sparsam zu kommunizieren wie Olaf Scholz. Eine Demokratie profitiert nicht von Debattenverweigerung à la Angela Merkel. Ein bisschen Mehr an verbaler Mäßigung, wenn es um Schuldzuweisungen geht, täte dem moralisch aufgeladenen Debattenklima in Deutschland hingegen ganz gut.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Jakob Ranke Friedrich Merz Konjunkturelle Entwicklung Saskia Esken

Weitere Artikel

Lange Zeit folgen Robert Habeck die Herzen zu - doch nun scheint sich das Blatt zu wenden. Das liegt nicht nur an der Gasumlage.
02.09.2022, 11 Uhr
Stefan Meetschen
Olaf Scholz ist mit seiner Grundsatzrede zur Reform der EU außenpolitisch nach vorne geprescht. Aber auch innenpolitisch steht der Kanzler vor jeder Menge Arbeit.
31.08.2022, 19 Uhr
Sebastian Sasse

Kirche

Der hohe Wert von Wahrheit und Freiheit – Nächste Folge der losen Serie über die „Köpfe des Konzils“: Bischof Karol Wojtylas Akzentsetzung beim Zweiten Vatikanum.
29.11.2022, 19 Uhr
Christoph Münch
Papst Franziskus erinnert die Bischöfe an ihre Pflicht, für die Lehre einzustehen. Das zeigt: Seine „Basta-Kommunikation“ wirkt.
29.11.2022, 11 Uhr
Regina Einig
Ein Fazit, das der Görlitzer Bischof Ipolt aus den Gesprächen in Rom zieht ist, dass man auf dem Synodalen Weg nicht weiter machen kann wie bisher.
28.11.2022, 18 Uhr
Dorothea Schmidt