„Gar nichts spricht dafür.“ Friedrich Merz ist sich kommunikativ treu geblieben. Wie im Bundestagswahlkampf, so auch im Rentenstreit – Merz ist ein Mann der klaren Ansagen, und jeder kann ihn daran messen. Was der Kanzler nun der Jungen Union auf ihrem Deutschlandtag zugab, war ein Offenbarungseid: In der Sache spricht rein gar nichts für den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf, der mit seiner Festlegung, das Rentenniveau auch nach 2031 höher zu belassen als unter der derzeitigen Rechtslage, Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro bis 2040 verursachen soll.
Leitartikel
Die Erbsünde der Regierung Merz
Mit dem Schuldendammbruch war klar: Diese Regierung ist nicht angetreten, um Probleme zu lösen. Dafür ist die Rentenreform auch nur ein besonders anschauliches Beispiel.
