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Kommunalwahlen: Licht und Schatten für Katholiken

Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass Politik vor Ort wieder stärker wahrgenommen wird. Doch Herausforderungen bleiben bestehen. Die neu gewählten Stadtoberhäupter müssen sich jetzt beweisen.
Alexander Kalouti (CDU) gewinnt OB-Stichwahl in Dortmund
Foto: IMAGO/Friedrich Stark (www.imago-images.de) | Als Ministerpräsident hat der praktizierende Katholik Hendrik Wüst, hier mit Alexander Kalouti, den Menschen in seinem Land trotz aller Probleme Zuversicht und Zusammenhalt vermitteln können.

Der große Sieger der gestrigen Kommunalwahlen in NRW heißt Hendrik Wüst. Als Ministerpräsident hat der praktizierende Katholik den Menschen in seinem Land trotz aller Probleme Zuversicht und Zusammenhalt vermitteln können, davon hat neben seiner CDU auch die SPD profitieren können. Bei den gestrigen Stichwahlen wurde das zum entscheidenden Faktor – trotz teilweise guter Ergebnisse für die AfD.

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Und Wüst erweist sich immer mehr als fähiger Teamkapitän, der wichtige Positionen mit den richtigen Leuten besetzt. Der Bonner Kreisvorsitzende Nathanael Liminski, ein profilierter Katholik, der schon die Düsseldorfer Staatskanzlei auf Vordermann gebracht hat und dort hervorragende Arbeit leistet, gilt als Stratege hinter dem frisch gewählten Bonner CDU-Oberbürgermeister Guido Déus. Der hat die weitgehend erfolglose Grüne Katja Dörner nach einem beherzten Wahlkampf mit acht Prozent Abstand hinter sich gelassen. Bei der Heiligen Messe am Wahltag, die im Autoscooter der Plittersdorfer Kirmes  gefeiert wurde, strahlte Déus bereits die Zuversicht des kommenden Siegers aus.

Für Katholiken besonders schmerzlich

Auch NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak gehört zu Wüsts erster Garde in einem Land, das hart am Strukturwandel arbeitet und wie kein anderes Bundesland die Lasten einer fehlgesteuerten Migration schultern muss. Dass die Menschen in der SPD-Hochburg Dortmund dem CDU-Kandidaten das Vertrauen schenkten, ist ein besonderes Signal, auch wenn andere Großstädte wie Duisburg und Gelsenkirchen links liegengeblieben sind. Omar Kalouti wurde in Beirut geboren, er ist einer der wenigen Kulturmanager, die es zu einem politischen Spitzenamt gebracht haben. Zuletzt arbeitete er beim Dortmunder Theater, hat allerdings auch Erfahrungen im bayerischen Wirtschaftsministerium gesammelt.

Für Katholiken besonders schmerzlich ist der Verlust der schwarzen Hochburg Münster, wo jetzt ein grüner OB regiert. Kluge Migrationspolitik des CDU-Vorgängers, etwa mit dezentraler Unterbringung, hat hier dem Zuwanderungsproblem die Schärfe genommen und die AfD insgesamt unter fünf Prozent gedrückt. Paderborn blieb dagegen christdemokratisch, ein Selbstläufer ist dieses Modell in der Stadt des heiligen Liborius auch nicht mehr.

In Essen wie in der Landeshauptstadt Düsseldorf regiert weiter ein CDU-Stadtoberhaupt, während in Köln die parteilose Henriette Reker vom jovialen Niedersachsen Torsten Burmester (SPD) beerbt wird, der mit konservativen Forderungen nach Sauberkeit und Sicherheit antrat.

Die Wähler haben die Nerven

Zusammenfassend lässt sich resümieren, dass die Menschen zwischen Rhein und Weser die Nerven behalten und mehrheitlich mit ruhiger Hand ihre Kreuzchen auf den Stichwahlzetteln gemacht haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst weiß gleichwohl, was das Stündchen geschlagen hat. Die aktuellen Erfolge sind ein zeitlich begrenztes Votum, fünf Jahre bis zur nächsten Wahl sind für strukturelle Veränderungen eine kurze Zeitspanne. Aber die von bestimmten Kräften gern als „Altparteien“ titulierten CDU und SPD haben bewiesen, dass sie nicht zum alten Eisen gehören. Und wenn, dann ist das Recycling zwischen denkmalgeschützten Fördertürmen und renaturierten Grünzonen vorerst gelungen.

In einem halben Jahr finden in Bayern Kommunalwahlen statt für Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte. Ministerpräsident Markus Söder, der gerade in Bocholt wie ehedem Franz Josef Strauß zum CDU-Ehrenmitglied ernannt wurde, ist gut beraten, vom größten Bundesland einige Lehren anzunehmen. NRW hat gezeigt, dass Politik vor Ort wieder stärker wahrgenommen wird und dort vor besonderen Herausforderungen steht. Wenn Subsidiarität mit mehr Verantwortung in den kleinen Einheiten einer Gesellschaft ein Erfolgsrezept ist, dann können die neu gewählten Stadtoberhäupter das jetzt unter Beweis stellen. Sie müssen dazu ihre Wähler, die Menschen mitnehmen, vor allem die Familien, die mit ihrer Struktur immer noch das Grundgerüst der Bürgergesellschaft bilden.

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