Der Terroranschlag vor einer Woche in Wien, bei dem vier unschuldige Menschen ermordet und zwei Dutzend verletzt wurden, wirkt wie ein Weckruf an die Politik. Binnen Stunden wurden dutzende Hausdurchsuchungen in drei Staaten durchgeführt und radikale Islamisten im Umfeld des Terroristen festgenommen. Kurz darauf wurden zwei Wiener Moscheen behördlich geschlossen. Am Montagmorgen nun gab es in Österreich eine Großrazzia gegen Muslimbruderschaft und Hamas. Gegen 70 Personen wird jetzt wegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche ermittelt.
Problem bekannt
Nein, man kann der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht vorwerfen, das Problem einer radikalen, gewaltbereiten islamistischen Substruktur nicht gesehen zu haben: Bereits im Regierungsprogramm von 2017 heißt es, dass „die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs von islamischem Extremismus“ ausgeht. Man werde „einer zunehmenden, vor allem islamistischen Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem vermehrten Einfluss aus dem Ausland entgegengetreten“. Die im Regierungsprogramm mit den Grünen 2020 vereinbarte Dokumentationsstelle „politischer Islam“ ist ins Leben gerufen und muss nun ihre Arbeit aufnehmen.
Jetzt wachsam bleiben
Gesehen hat Österreichs Regierung das Problem. Umso schärfer muss die Frage gestellt werden, warum ein IS-Sympathisant, der in Syrien morden wollte, nach seiner Enthaftung Salafisten aus Deutschland und der Schweiz treffen konnte, ohne dass dies den Behörden auffiel; warum er in der Slowakei Munition für ein Sturmgewehr zu erwerben versuchte, ohne dass in Österreich die Handschellen klickten; warum die Moscheen, in denen er radikalisiert wurde, erst jetzt unter die Lupe genommen werden. Der Terroranschlag vom Allerseelen-Abend wirkte wie ein Weckruf. Jetzt kommt es darauf an, dass Politik und Gesellschaft wach und wachsam bleiben.
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