Berlin

Kommentar um "5 vor 12": Es wird ernst

Union erbost Lebensrechtszene mit Antrag der Regierungsfraktionen – Lebensrechtler fordern Rücknahme von Bundestagsbeschluss.
Lebensrechtler fordern Rücknahme von Bundestagsbeschluss
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Aufmerksame Lebensrechtler haben Union und SPD bereits zur „umgehenden Rücknahme“ des Antrags aufgefordert. CDU und CSU tun gut daran, diese Forderung ernst zu nehmen.

Dass in Entschließungen des Europäischen Parlaments die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von diesem so penetrant wie regelmäßig aufgefordert werden, die von Sozialisten und Grünen frei erfundenen „sexuellen und reproduktiven Rechte“ ihrer Bürger zu schützten, ist nichts Neues. Ebenso wenig, wie dass das Europäische Parlament mit derartigen Formulierungen, hinter denen sich nichts anders als die Forderung nach uneingeschränkter Zulassung und Propagierung vorgeburtlicher Kindstötungen verbirgt, Zuständigkeiten anmaßt, die laut den EU-Verträgen nur den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zukommen.

Regierungsfraktionen üben sich im Abtreibungsslang

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Neu ist dagegen, dass jetzt auch Konservative ihre Regierungen zu genau dem auffordern. So geschehen in einem am Donnerstag vom Parlament angenommenen Antrag, den die Regierungsfraktionen von Union und SPD in den Bundestag einbrachten. Der von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gezeichnete Antrag trägt den Titel: „Engagement fur die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache 19/19491). Darin heißt es unter anderem im reinsten Abtreibungssprech: „Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). (…) Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“

Rätselraten: Wer diktiert der Bundesregierung die Agenda der Abtreibungslobby

Aufmerksame Lebensrechtler haben Union und SPD bereits zur „umgehenden Rücknahme“ des Antrags aufgefordert. CDU und CSU tun gut daran, diese Forderung ernst zu nehmen. Denn in der Lebensrechtszene braut sich gerade ein Gewittersturm zusammen. Dabei wissen auch die Lebensrechtler, dass weder Brinkhaus noch Dobrindt die Agenda der Abtreibungslobby betreiben. Sie wollen nun jedoch wissen, wer in den Regierungsfraktionen mächtig genug ist, um der Bundesregierung, Forderungen der Abtreibungslobby zu diktieren.

Die AfD wartet mit ausgebreiteten Armen

Nachdem die SPD eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen erzwungen und das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gekippt hat, ist bei vielen Lebensrechtlern die Geduld erschöpft. Die Union sollte daher schleunigst nach den Verantwortlichen suchen und nicht den Fehler machen, sich auf ihren guten aktuellen Umfragewerten auszuruhen. Denn zielsicherer als so kann die Union verbliebene konservative Stammwähler eigentlich gar nicht in die offen ausgebreiten Arme der AfD treiben.

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