Der Lebensrechts-Verband „Aktion Lebensrecht für alle“ (AlfA) übt deutliche Kritik an einem vom Deutschen Bundestag am Donnerstag verabschiedeten Antrag zum „Engagement für die globale Gesundheit“ und fordert die Regierungsfraktionen auf, den Beschluss zurückzunehmen. „Im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie haben die Regierenden immer wieder erklärt, für den Lebensschutz dürfe kein Opfer zu groß sein“, heißt es in einer Stellungnahme der ALfA-Bundesvorsitzenden Cornelia Kaminski. Falls die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren wolle, müsse sie den Antrag umgehend revidieren.
Forderung nach einem schrankenlosen Zugang zu Abtreibungen
In dem vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD mit dem Titel „Engagement fur die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ heißt es, „die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). […] Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden“.Unterzeichnet wurde das Papier von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Die ALfA-Bundesvorsitzende Kaminski kritisiert, dass unter dem Deckmantel des deutschen Engagements für die globale Gesundheit auch die Förderung von Organisationen beschlossen werde, „die eine aggressive Abtreibungsagenda verfolgen“. Hinter der Forderung auf Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte verberge sich auch die Forderung nach einem schrankenlosen Zugang zu vorgeburtlichen Kindstötungen, so Kaminski. Dies dürfte Union und SPD bekannt sein. „Wer solche ,Rechte' fördert, betreibt also die aggressive Steigerung der Kindersterblichkeit und nicht deren Senkung.“
"Die Bundesregierung stockt Gelder für eine Organisation
auf, der die Rechtslage in unserem Land in Bezug
auf das Lebensrecht ungeborener Kinder ein Dorn im Auge ist"
Weiter heißt es in dem Beschluss, der Bundestag begrüße das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der SRGR unter anderem durch Aufstockung der Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA) und die aktive Unterstützung der She Decides Bewegung. Der UNFPA beklagt beispielsweise in seinem Weltbevölkerungsbericht 2019, die Stigmatisierung der Abtreibung könne selbst in Ländern mit liberaler Gesetzgebung Anbieter davon abhalten, Abtreibungen durchzuführen oder Frauen entsprechend zu beraten. She Decides fordert einen schrankenlosen Zugang zu Abtreibungen und wird von International Planned Parenthood getragen – einem der weltweit größten Abtreibungsanbieter.
Die ALfA-Vorsitzende beklagt: „Die Bundesregierung stockt Gelder für eine Organisation auf, der die Rechtslage in unserem Land in Bezug auf das Lebensrecht ungeborener Kinder ein Dorn im Auge ist.“
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