Die im Juli 2022 von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ins Leben gerufene interfraktionelle Gruppe „Pränataldiagnostik“ hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zu veranlassen. Mit dem NIPT lässt sich im Blut von Schwangeren nach Fehlverteilungen der Chromosomen 13, 18 und 21 bei ihren ungeborenen Kindern fahnden.
In dem bereits von mehr als 120 Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der AfD gezeichneten Antrag (Bundesdrucksache 20/10515) fordern die Parlamentarier außerdem die Einrichtung eines Expertengremiums, das „die ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung“ prüft. Ursprünglich hätte der Antrag am 21. März, dem Welt-Down-Syndrom-Tag, im Deutschen Bundestag in Erster Lesung beraten werden sollen. Doch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags findet sich die Beratung des Antrags bisher nicht. Wie die „Tagespost“ aus Parlamentskreisen übereinstimmend erfuhr, scheiterte der Plan, der ein wichtiges symbolischen Zeichen für die Solidarität mit Menschen mit „Down Syndrom“ (Trisomie 21) gesetzt hätte, am Widerstand der FDP-Fraktionsgeschäftsführung, die mehr Zeit zur internen Beratung des am 28. Februar eingebrachten Antrags verlangte.
Auf weniger als drei Geburten kommt ein Bluttest, der auf das Down-Syndrom detektiert
Laut der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) entspricht der Antrag einem Beschluss des Bundesrats vom vergangenen Jahr. In diesem, auch dem Bundestag zugeleiteten Beschluss, hatte die Länderkammer am 16. Juni 2023 die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, die Auswirkungen der Kassenzulassung des NIPT zu überprüfen. Wie dringend geboten die Befassung mit dem Thema sei, zeigen laut Rüffer vor allem „die Abrechnungszahlen des NIPT in den ersten zwölf Monaten seit der Kassenzulassung“. Laut Zahlen des Spitzenverbands des Bunds der Krankenkassen (GKV) machten zwischen Juli 2022 bis Juni 2023 pro Quartal rund 63.000 Schwangere von dem NIPT Gebrauch. Bei rund 160.000 Geburten pro Quartal komme damit „auf weniger als drei Geburten ein NIPT“, so Rüffer. Das sei „ein deutlicher Hinweis darauf, dass der vorgeburtliche Trisomie-Bluttest nicht nur in begründeten Einzelfällen zum Einsatz kommt, wie es die Mutterschaftsrichtlinie des G-BA vorsieht, sondern doch zur Routineuntersuchung in der Schwangerschaft geworden ist.“
Zahlen aus Bremen (Bremische Bürgerschaft, Drucksache 20/1806) deuteten zudem daraufhin, „dass seit der NIPT-Kassenzulassung risikoreichere invasive Untersuchungen zur Abklärung eines positiven Befunds zugenommen haben“. „G-BA“ steht für „Gemeinsamer Bundesausschuss“, dem obersten Beschlussgremiums der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen im deutschen Gesundheitswesen.
Pilsinger: Zutiefst unethische Form der Vorab-Selektion
„Zum einen geht es uns darum, zu verhindern, dass der NIPT zu einer Routineuntersuchung wird, nur weil er Kassenleistung geworden ist. Zum anderen – und das geht über den Antrag hier hinaus – sollten wir in Zukunft neuartige Pränataltests gesetzgeberisch verbieten, die irgendwelche Indizien für angebliche spätere Erkrankungen des Ungeborenen liefern können sollen. Diese Form der Vorab-Selektion von vielleicht nicht perfekten Menschen ist für mich zutiefst unethisch“, begründete der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Antrag im Gespräch mit der „Tagespost“. Der Münchner Bundestagsabgeordnete, der selbst Arzt ist, gehört ebenso wie die grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe sowie der Linken-Politiker Sören Pellmann und die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar Schmidt zu den Initiatoren der interfraktionellen Gruppe „Pränataldiagnostik“. DT/reh
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