„In einer demokratischen Debatte untragbar“: In einem offenen Brief vom Dienstag kritisiert die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) den Bund der deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Hintergrund ist ein am Samstag veröffentlichter Post des BDKJ auf dem sozialen Medium Instagram. Hierbei geht es um die Anträge der CDU zur Migration, über welche der Bundestag gestern abgestimmt hat.
In dem Instagram-Beitrag erhebt der BDKJ schwere Vorwürfe gegen die Christdemokraten: „Wenn du deine Pläne nur mit Hilfe von Demokratie- und Menschenfeinden umsetzen kannst, sind deine Pläne vielleicht einfach demokratie- und menschenfeindlich.“ Weiter heißt es: „Wer gemeinsame Sache mit der AfD machen möchte, um nationalistische Politik zu betreiben, die statt Sicherheit nur mehr Spaltung bringt, kann keine Wahl sein für die ‚Generation jetzt!‘“
Wahrung politischer Pluralität Pflicht für BDKJ
Die AGV lehnt in ihrem offenen Brief diese Aussagen entschieden ab. Die gemeinsame Glaubensbasis dürfe nicht dazu instrumentalisiert werden „persönliche politische Vorlieben von Verbandsfunktionären zu propagieren“. In dem Beitrag auf Instagram sei faktisch eine Wahlempfehlung gegen eine zur demokratischen Mitte gehörigen Partei ausgesprochen worden. Der BDKJ sei gemäß seiner eigenen Satzung dazu verpflichtet, politische Pluralität zu wahren.
Weiterhin wird in dem Brief kritisiert, dass der BDKJ mit seinem Statement die Migrationspolitik der Union pauschal als „Demokratie- und menschenfeindlich“ darstelle, was in einer demokratischen Debatte untragbar und zu undifferenziert sei. Zudem sei es undemokratisch, einer Parlamentsmehrheit das Recht auf Gesetzgebung abzusprechen. Die inflationäre Nutzung solcher schwerwiegenden Vorwürfe schwäche deren Bedeutung und werfe die Frage auf, wie der BDKJ auf echte Bedrohungen demokratischer und menschenrechtlicher Grundsätze reagieren wolle.
Katholische Soziallehre lässt unterschiedliche Ansichten zu
Die AGV erklärt, dass die katholische Soziallehre unterschiedliche Auffassungen zur Migrationspolitik zulasse. „Diese Vielfalt theologischer Perspektiven wird vom BDKJ in seinem Statement völlig ignoriert“. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung greife der Verband auf einfache Schlagworte zurück, die eine bestimmte politische Richtung bedienen. Zudem werde dies der vielfältigen Mitgliederbasis des BDKJ nicht gerecht. Mitglieder mit abweichenden Meinungen würden durch die einseitige Haltung „mit schwersten Vorwürfen vor den Kopf gestoßen“. Auch fordert der AGV dazu auf, die Kommunikation verantwortungsvoller und differenzierter zu gestalten.
Die AGV ist Mitglied des BDKJ und setzt sich aus den Dachverbänden Cartellverband katholischer deutscher Studentenverbindungen, Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine, Unitas und dem Ring katholischer deutscher Burschenschaften zusammen. (DT/jna)
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