In der deutschen Bevölkerung herrscht offenbar erheblicher Unmut über die von der SPD als Richterin am Bundesverfassungsgericht nominierte Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Eine am Montag (7.7.) auf der Plattform „CitizenGO Deutschland“ gestartete Petition, mit der die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, Brosius-Gersdorf bei der geheimen Wahl am Freitag im Bundestag die Stimme zu verwehren, hatten am Mittwoch (9.7., 15.00 Uhr) bereits mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Die Petition ist überschrieben mit „Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf“.
Auf der Kurznachrichten-Plattform „X“ brechen sich die Proteste ebenfalls Bahn. Der Hashtag #Brosius-Gersdorf wird dort inzwischen als „Trending“ geführt.
Kanzler sorgt für Schockmoment im Bundestag
Unterdessen sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz für einen Schockmoment. In der heutigen Bundestagsdebatte antwortet er auf die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Kandidatin zu wählen, „für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist“, mit: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst derweil der Unmut. Wie das Medien-Start-up „Nius“ am Mittwochnachmittag unter Berufung auf Fraktionskreise berichtete, gäbe es in der Unionsfraktion 50 bis 60 Abgeordnete, die Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin verhindern wollten. Fraktionschef Jens Spahn habe deshalb für Freitagvormittag eine Sondersitzung der Fraktion einberufen.
Lebensrechtler kündigen Demonstration vor dem Reichstag an
Die „Jugend für das Leben“ und die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) haben derweil für Freitag eine Demonstration vor dem Reichstagsgebäude angekündigt. Beginn ist um 9.00 Uhr. „Die Menschenwürde muss für alle gelten“ und „Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich“, heißt es in dem Aufruf, den die ALfA auf ihrem Internetportal und in Sozialen Netzwerken veröffentlichte. DT/reh
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