Da spricht genau der Richtige: Klaus Lederer, Kultursenator, Bürgermeister und linker Frontmann der Berliner Linkspartei erklärte gestern in einem Fernsehinterview, ein „progressives“ Bündnis sei immer noch möglich. Darunter versteht er die Wiederauflage von Rot-Grün-Rot.
Die Wortwahl Lederers ist bezeichnend, spricht aus ihr doch all die Hybris und ideologische Verbohrtheit des linken Lagers in Berlin. „Mit uns zieht die neue Zeit“, heißt es in einem bekannten Lied der Arbeiterbewegung. Wie diese „neue Zeit“ aussieht, kann man in Berlin seit gut zwei Jahrzehnten erleben. Die Wähler hatten nun wohl endgültig genug. Vor allem die Krawalle der Silvesternacht werden für viele das Tüpfelchen auf dem i gewesen sein.
Konsequent auf "Law and Order" gesetzt
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat die Chance erkannt und konsequent im Wahlkampf auf „Law and Order“ gesetzt. Man fühlte sich fast schon wieder ein bisschen an die Lummer-CDU aus alten Frontstadtzeiten erinnert. Anders als die Legion gescheiterter Spitzenkandidaten der Union vor ihm hat Wegner es geschafft, bodenständig rüberzukommen, er war auch kein Promi, der eingeflogen werden musste. Wegner ist ein echter Berliner.
Trotzdem: SPD, Grüne und Linke hätten zusammen eine Mehrheit. Wenn Klaus Lederer so lauthals den ideologischen Kern des Linksbündnisses beschwört, kann das zwei Gründe haben. Entweder spricht hier das Selbstvertrauen in die ideologische Treue der Bündnisgenossen bei Sozialdemokraten und Grünen. Oder aber Lederer wollte den eigenen „historischen Auftrag“ beschwören, die Stadt dürfe nicht der bösen Reaktion überlassen werden.
Ob so etwas zieht? Bei der Funktionärsbasis von Grünen wie SPD vielleicht schon. Beide Parteien sind in der Hauptstadt besonders links ausgerichtet. Ob aber auch die Wähler beider Parteien mit der Wiederauflage der Linkskoalition glücklich wären? Da sind Zweifel angebracht.
Attraktivität progressiver Bündnis könnte verfliegen
Franziska Giffey, die pragmatischer ist als ihre Partei, könnte inhaltlich wahrscheinlich mit einer Großen Koalition leben. Aber sie will Regierende Bürgermeisterin bleiben. Das geht nur in der alten Konstellation. Aber auch das ist noch nicht klar. Die SPD ist nur um wenige Stimmen stärker als die Grünen. Der Landeswahlleiter will nochmal neu auszählen lassen, um auf Nummer sicher zu gehen. Da könnten am Ende die Grünen in dem Dreierbündnis die Nase vorn haben.
Sollte es Kai Wegner gelingen, entweder die SPD oder – was wahrscheinlicher ist – die Grünen aus der Linksfront herauszubrechen, es wäre ein politisches Meisterstück. Und es hätte auch Folgen für Deutschland insgesamt: Die Attraktivität solcher „progressiven“ Bündnisse wäre erst einmal verflogen.
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