Harald Burkart: „Das läuft auf eine Täter-Opfer-Umkehr hinaus“

Herr Burkart, was halten Sie von dem Gedenktag für Islamfeindlichkeit, den der Berliner Senat beschlossen hat?

Gerade jetzt, nach der schlimmsten Terrorattacke Australiens am 14. Dezember in Bondi Beach, ein völlig falsches Signal. Der Blick nach Berlin zeigt, dass wir es mit einem erstarkenden, überwiegend importierten islamistischen Extremismus zu tun haben. Der Gedenktag läuft somit in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Berliner und der CDU Berlin auf eine Täter-Opfer-Umkehr hinaus. Gleichzeitig erleben wir in Berlin alltäglichen Antisemitismus – darauf müsste der Fokus liegen. Ich erlebe das auch persönlich, da unserem JU-Vorstand drei jüdische Mitglieder angehören, ebenso eine Muslima, die das Problem aber genauso sieht. Ich war gemeinsam mit meinen jüdischen Vorstandsmitgliedern und Michel Friedman an der Freien Universität Berlin bei einer Kundgebung, weil jüdische Studierende angegriffen wurden – selbst diese Demonstration wurde gestört. In Berlin beobachten wir, dass jüdische Redner ausgeladen werden, Juden keine Kippa mehr tragen können, ohne um ihre Sicherheit zu fürchten, und die beschämenden Bilder der Pro-Hamas-Demonstrationen gingen um die Welt. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollte der Berliner Senat endlich seiner Kernaufgabe nachkommen: die Sicherheit aller Bürger zu garantieren.

Welche Strategie verfolgen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und die Berliner CDU mit einem solchen Gedenktag?

„Identitätspolitik hingegen spaltet
die Stadtgesellschaft, ohne sachpolitisch zu liefern"

Im September kommenden Jahres finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, und eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün droht. Wegner hofft offenbar, Stimmen von links zu gewinnen. Will er tatsächlich Wähler der Linkspartei erreichen, müsste er andere Akzente setzen – vor allem bei der sozialen Frage. Gerade in der Wohnungspolitik braucht es schnelleren und effizienteren Wohnungsbau, eine vereinfachte Bauordnung und Investitionsanreize, überhaupt in Berlin den Neubau voranzutreiben. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es etwas mit jungen Menschen macht, wenn sie zu Hunderten an einem der Besichtigungstage um eine Wohnung kämpfen. Das gibt der Linkspartei Auftrieb. Die CDU verstehe ich als Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu gehört, dass hier jeder in Sicherheit leben kann – das ist Kernaufgabe des Staates. Diese Sicherheit muss die Union mit der sozialen Frage verbinden. Identitätspolitik hingegen spaltet die Stadtgesellschaft, ohne sachpolitisch zu liefern.

Wie wird diese Politik von den Stammwählern der Union wahrgenommen?

Die Berliner CDU ist mit einem klaren Law-and-Order-Versprechen in den Wahlkampf gezogen, hat davon bislang aber kaum etwas umgesetzt. Sie nimmt zu viel Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD. Wir brauchen in Berlin den Mut, vernünftige Sachpolitik über den Erhalt der eigenen Machtpolitik zu setzen.

Ist angesichts schwieriger Reformen – etwa bei der Rente – die Flucht in die Identitätspolitik nicht verführerisch?

Beim Thema Rente ging es darum, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 vorsieht, um in dieser Zeit notwendige Reformen umzusetzen. Ministerin Bas hat diesen Zeitraum eigenmächtig verlängert, das Kabinett hat zugestimmt. So entsteht der Eindruck, dass eine unbeliebte, aber notwendige Reform vertagt wird. Schon jetzt binden Rentenzuschüsse rund 25 Prozent des Bundeshaushalts – mit steigender Tendenz. Der demografische Wandel und die niedrigen Geburten stellen alle Sozialsysteme vor tiefgreifende Herausforderungen. Die Reformbedürftigkeit des Systems ist seit Jahrzehnten bekannt. Wir brauchen generationengerechte Reformen, die alle Interessen berücksichtigen. Dafür braucht es Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen – wie es etwa Gerhard Schröder getan hat. Stattdessen werden Nebelkerzen geworfen.

Welche Nebelkerze meinen Sie konkret?

Politische Positionen werden zunehmend mit Etiketten versehen. Je nach Label darf man am Diskurs teilnehmen oder eben nicht. Das schränkt die freie Debatte ein. Dabei lebt eine Demokratie genau von diesem offenen Streit um die beste Lösung, die die Gesellschaft als Ganzes im Blick hat. Wir müssen endlich verstehen, dass viele Menschen sich nicht von den großen Volksparteien aus Protest abgewendet haben, sondern weil sie ihnen nicht vertrauen. Wir müssen alles tun, um dieses Vertrauen wiederherzustellen.