Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar

Naivität und Zynismus

Donald Trumps Versuche, einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln, spielen dem Aggressor in die Hände und verhöhnen das Opfer.
Selenskyj und Trump
Foto: IMAGO / APAimages | Die USA sind längst kein neutraler Mediator mehr im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Oder aus welchem Grund musste der ukrainische Präsident Selenskyj in einer privaten Residenz Trumps antreten, um mit diesem ...

Führt die Ukraine denn einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika? Oder aus welchem Grund musste der ukrainische Präsident in einer privaten Residenz des US-Präsidenten antreten, um mit diesem über Frieden zu verhandeln? Gewiss, gegen eine Pendeldiplomatie, bei der ein Mediator abwechselnd mit beiden Kriegsparteien spricht, bis diese direkt miteinander in Verhandlungen treten können, wäre nichts einzuwenden. Aber die USA sind längst kein Mediator mehr: Washington hat als Verbündeter der Ukraine gestartet, mutierte im Laufe dieses Jahres zum mehr oder weniger neutralen Vermittler und gibt mittlerweile den Anwalt der russischen Interessen.

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Donald Trump sagt recht offen, dass Putin irgendwie in der Ukraine siegen wolle und solle, dass Moskau letztlich viel Gutes für die Ukraine wünsche, weshalb der Russe dem Nachbarland billige Energie verkaufen werde. An dieser Stelle konnte Wolodymyr Selenskyj in der gemeinsamen Pressekonferenz seine Mimik nicht mehr kontrollieren. Verständlich, denn diese Mischung aus Naivität und Zynismus ist selbst bei Donald Trump rekordverdächtig. Der US-Präsident sucht offensichtlich die Partnerschaft mit dem Kreml und betrachtet die Ukraine als lästiges Hindernis – mehr als Verhandlungsmasse denn als Verhandlungspartner.

Täter-Opfer-Umkehr

Das alles wäre schon dann makaber und eine schwere Beschädigung des Völkerrechts, wenn Trump den Machtmenschen im Kreml richtig einschätzen und dessen Kriegsziele korrekt spiegeln würde. Trump tut und agiert allerdings so, als ob Putin zu Frieden bereit wäre, wenn die Ukraine nur auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft und auf den gesamten Donbas, die Krim und die weiteren eroberten Gebiete verzichten würde. Dafür aber gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt.

Im Gegenteil: Mit seinen täglichen und nächtlichen Angriffen auf die gesamte Ukraine, also auch auf westukrainische Städte und Dörfer, demonstriert Putin seinen Vernichtungswillen. Er macht keinerlei Zusagen, beantwortet jede ukrainekritische Äußerung Trumps mit verstärkten Angriffen, und er steigert die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, weil all das in der Ära Trump nicht einmal mehr thematisiert wird. 

Putin betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Weil er selbst keinen Frieden will, werfen er und seine Propagandisten (auch die im Westen) der EU und der Ukraine „Kriegstreiberei“ vor. Und mit der Mär von einem ukrainischen Großangriff auf eine seiner (zahlreichen) Villen macht Putin seine Ablehnung Selenskyjs zu einer persönlichen Sache. So, als wollte er dem US-Kollegen sagen, dass der ukrainische Präsident jedenfalls kein Partner für Verhandlungen mehr sein kann.

Für alle – außer Trump – ist augenscheinlich: Wladimir Putin will nicht Frieden, sondern Krieg – nicht einen Teil, sondern die ganze Ukraine. Und wenn er sie nicht besitzen kann, dann muss er sie zerstören.

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Stephan Baier Donald Trump

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