Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet: Ja, der deutsche Kanzler und die EU-Kommissionspräsidentin müssen sich heute allerlei Spott gefallen lassen, und auch den Hohn aus dem Kreml, denn ihr Plan, die vor allem in Belgien gelagerten russischen Staatsvermögen direkt in den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine zu stecken, ist beim EU-Gipfel vor den Augen der Welt gescheitert. Was ein Signal der Stärke, ein europäischer Kraftakt hätte werden sollen, das ist zu einem Symbol der Schwäche und Zerrissenheit geworden.
Blickt man genauer hin, ist die Sache freilich kompliziert: Zwar ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Russland als Verursacher der Zerstörungen in der Ukraine auch für den Wiederaufbau zur Kasse gebeten wird, doch die EU ist – im Gegensatz zu Putins Russland – eine demokratische Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten. Sie handelt darum nicht willkürlich, sondern stets auf einer Rechtsgrundlage. Die war bei der Verwendung der Zinserträge der eingefrorenen russischen Staatsvermögen recht klar, bei der Verwendung der Gelder selbst – wir sprechen von rund 210 Milliarden Euro – schon weniger. Die Bedenken der belgischen Regierung, dass russische Klagen eine Haftung Belgiens auslösen könnten, waren nicht ganz unbegründet.
Fallen lässt man die Ukraine nicht
Das ahnten auch andere Regierungen, weshalb eine Haftung aller EU-Mitglieder letztlich bröckelte. Dazu kommen andere Sorgen: Russland ist nicht die einzige Diktatur, die Staatsvermögen in EU-Staaten bunkert. Was aber, wenn alle fürchten, dass ihr Geld (und Schwarzgeld) in Europa nicht mehr sicher ist? Eine Kapitalflucht war jedenfalls nicht auszuschließen, auch wenn vieles davon fragwürdiger Herkunft ist. Drittens fürchteten EU-Regierungschefs, dass Vermögenswerte heimischer Unternehmer und Privatpersonen in Russland im Gegenzug verstaatlicht oder eingefroren werden würden. Nadelstiche dieser Art hat der Kreml bereits gesetzt – als Machtdemonstration.
Letztlich scheiterte die Ambition der Mehrheit an der Minderheit: Die ultimative Konfrontation mit Putin will man weder auf dem Schlachtfeld noch als Finanzplatz wagen. Nein, ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit ist das gewiss nicht. Eher ein Symbol der Halbherzigkeit und des Zauderns. Immerhin lassen die unzureichend vereinten Europäer die Ukraine nicht fallen: Trotz aller Widerworte von Viktor Orbán gewährt die Europäische Union dem kriegsgeplagten Land einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro, um einen Finanzkollaps bis Ende 2027 zu verhindern. Und die in der EU lagernden russischen Staatsvermögen bleiben weiter eingefroren.
Kurz: Europa vermeidet – zumindest vorerst – das Kräftemessen mit Moskau, setzt aber heimlich auf einen wirtschaftlichen Niedergang Russlands. Doch den werden Peking, Delhi und Washington wohl in ungewohnter Einigkeit zu verhindern wissen.
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