Die Brutalisierung der Weltpolitik

China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen, meint die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, denn beide profitierten von den Spaltungen der westlichen Verbündeten. Wohl wahr: Mit seinen Ambitionen, Grönland zu kaufen oder zu erobern, hat Donald Trump dem Kreml in die Hände gespielt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow höhnte am Dienstag in Moskau, Trump mache nicht das internationale Recht, sondern seine eigenen moralischen Maßstäbe zur Grundlage seiner Politik.

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Grönland im Visier der USA

Tatsächlich hatte der US-Präsident im Interview mit der „New York Times“ gesagt: „Mein eigener Sinn für Moral, mein eigener Verstand, das ist das Einzige, was mich stoppen kann. Ich brauche kein internationales Recht.“ Lawrow zog auch eine Parallele zwischen Trumps Grönland-Plänen und der russischen Annexion der Krim 2014: Die Krim sei für Russlands Sicherheit nicht weniger wichtig als Grönland für die USA. In beiden Fällen stellte Lawrow das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf den Kopf: Grönland sei gar kein „natürlicher Teil“ Dänemarks, sondern eine „koloniale Eroberung“, rechtfertigte er Trumps Ambitionen, so wie er die russischen Eroberungen in der Ukraine gerechtfertigt hatte. Angesichts der riesigen Rohstoffvorkommen in der Arktis sei Russland zu einer Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Region bereit, sagte Lawrow. Basteln da Moskau und Washington an einem russisch-amerikanischen Deal auf Kosten der Europäer: in der Ukraine ebenso wie in Grönland?

Macron wirft USA „neuen Kolonialismus“ vor

An die Spitze derer, die der disruptiven US-Interessenpolitik entgegentreten, hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warf er den USA einen „neuen Kolonialismus“ vor und den Versuch, „Europa zu schwächen und zu unterwerfen“. Europa müsse „angesichts der Brutalisierung der Welt“ den Multilateralismus verteidigen, weil er den Interessen aller diene, „die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen“.

Zuvor hatte Trump scharfe Strafzölle gegen alle europäischen Staaten, die sich seinen Grönland-Plänen widersetzen, angekündigt. Im Fall französischer Weine war von 200 Prozent Zoll die Rede. Ebenfalls in Davos warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Trump, die transatlantischen Spannungen würden jenen Gegnern helfen, die man von den strategischen Interessengebieten fernhalten wolle. Ob Trump das so sieht, ist fraglich, denn die neue US-Sicherheitsstrategie enthält sich jeder Kritik an Russland. Von der Leyen skizzierte auch ein Kompromissangebot: Man könne ja mit den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen an einem umfassenderen arktischen Sicherheitskonzept arbeiten und sei zu „Mehrausgaben im Verteidigungssektor für eine europäische Eisbrecher-Flotte“ bereit.

Drei prominente US-Kardinäle kritisieren Trumps Außenpolitik

Ein transatlantischer Handelskrieg werde auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitsplätze kosten, meint die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Niemand wolle das, aber Werte wie Souveränität, Identität und Demokratie seien nicht verhandelbar. Unterdessen sind Soldaten europäischer NATO-Staaten, darunter Deutschland, in Grönland eingetroffen. Eine Zeichenhandlung gegenüber Trump, der die Präsenz der Europäer umgehend kritisierte.

Missbehagen über Trumps Verachtung für das internationale Recht gibt es auch in amerikanischen Kirchenkreisen: Drei US-Kardinäle werben in einer gemeinsamen Erklärung für die „Vision einer wahrhaft moralischen Außenpolitik für unser Land“. Die Erzbischöfe von Washington, Chicago und Newark schreiben, die USA stünden 2026 „vor der wohl tiefgreifendsten und erschütterndsten Debatte über die moralischen Grundlagen ihres Handelns in der Welt“. Die Kardinäle McElroy, Cupich und Tobin betonen „das souveräne Recht der Nationen auf Selbstbestimmung“, das „in einer Welt immer größerer Konflikte allzu zerbrechlich“ scheine. „Wir lehnen Krieg als Mittel zur Verfolgung engstirniger nationaler Interessen ab“, so die drei Kardinäle.