Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar zu Kritik an CDU-Migrationspolitik

Heße & Co. zur Asylpolitik: Ratloser Ratschlag an die CDU

Die Kirche muss keine Lösungen anbieten, aber es wäre schön, wenn sie das politische Dilemma in der Migrationsfrage anerkennt.
Kritisiert die CDU-Migrationspläne: der Hamburger Erzbischof Stefan Heße.
Foto: Malte Ossowski/SVEN SIMON (imago stock&people) | Kritisiert die CDU-Migrationspläne: der Hamburger Erzbischof Stefan Heße.

Man kann es fast schon als Pflichtübung bezeichnen: Wenn in der Politik Ideen ventiliert werden, die darauf abzielen, Deutschland und Europa für Migranten unattraktiver zu machen, meldet sich die Kirche zu Wort und verweist auf die gebotene Solidarität mit den Armen und Schwachen dieser Welt. So war es nach 2015, so war es zuletzt bei den Diskussionen um die Reform des europäischen Asylsystems und so ist es jetzt anlässlich des CDU-Parteitags, der – grundsätzlich – beschließen will, dass Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden sollen. 

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An der bischöflichen Sorge um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards ist nichts falsch; erst recht nicht an der Betonung des christlichen Gebots der Nächstenliebe, das den kirchlichen Einsatz für Flüchtlinge motiviert. Trotzdem lässt die „Intervention“ der Flüchtlingsbeauftragten der beiden großen Kirchen, des katholischen Erzbischofs Stefan Heße und des evangelischen Bischofs Christian Stäblein, ihre Leser etwas ratlos zurück.

Die Bischöfe sehen weder das politische Problem noch das ethische Dilemma

In dem Gastbeitrag der beiden Bischöfe in der „Welt am Sonntag“ lehnen die Hirten den CDU-Plan unter Verweis auf die (Menschen-)Rechte der Schutzbedürftigen ab. Wer keinen individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa gewähre, könne sich auch nicht auf das christliche Menschenbild berufen, das die Partei als Kompass ihrer Politik bezeichne. So weit, so konsistent. An die Achtung der Menschenwürde zu appellieren, ist zweifellos Christenpflicht.

Problematisch ist allerdings, dass die Bischöfe es verpassen, anzuerkennen, dass hier ein reales politisches und auch ethisches Dilemma besteht. Solidarität mit den Armen und Verfolgten hat in der Art und Weise, wie sie in den vergangenen Jahren betrieben wurde, unerwünschte Nebenwirkungen – von den durchaus nicht unerheblichen Kosten bis hin zu problematischen Einstellungen, die Flüchtlinge nicht selten mitbringen, Stichwort Islamismus. Von der aufnehmenden Gesellschaft verlangt eine Migrationspolitik, die den Bischöfen als offenbar ethisch geboten erschiene, eine gewisse Selbstlosigkeit. Diese zu fordern, ist sicher Sache der Kirchen. Das Dilemma zu verdrängen, wirkt aber schwach, und wird die CDU wohl eher nicht beeindrucken.

Die Bischöfe waren schon einmal weiter

Denn die politischen Parteien müssen die „Lösungen, die im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht stehen“. finden, die die Bischöfe fordern, ohne auch nur vage anzudeuten, worin solche Lösungen liegen könnten. Oder ist „Weiter wie bisher“ für die Bischöfe eine Lösung? Dann sollten sie auch den Mut haben, dies explizit zu sagen. Logisch wäre es eigentlich. Der einzige Rekurs auf innenpolitische Realitäten, den die Bischöfe in Ihrem Gastbeitrag unterbringen, ist die so beliebte wie unplausible These, mit den CDU-Plänen würden Ressentiments geschürt, was „letztlich die extremen Kräfte in unserem Land“ stärke. In dieser Logik existiert das politische Problem im Umgang mit Migration und Asyl nur in den Köpfen der Bürger, und würde sich in Wohlgefallen auflösen, wenn Konservative es ignorieren. 

Es lohnt sich zu erinnern, dass die Bischöfe schon einmal weiter waren. So spricht aus der Erklärung „Flüchtlinge schützen – den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren“ vom September 2015, die auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz abrufbar ist, bei allem Stolz auf christlich motivierte Humanität auch ein Bewusstsein für die Probleme im Zusammenhang mit Flucht und Migration. Da ist von „Belastungen für die heimische Bevölkerung“ ebenso die Rede wie von politischer „Klugheit und Umsicht, damit die Bereitschaft der Bevölkerung sich der Flüchtlinge anzunehmen, keinen Schaden nimmt und rechtsextremistische Bewegungen keinen Zulauf finden“. Es ist eben dieser mittlerweile eingetretene Zulauf, dem sich die Union entgegenstemmen muss. Die Kirchen sollten honorieren, dass die CDU sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm gerade darum verdient zu machen sucht.

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