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Ostdeutsche Bischöfe warnen vor extremen Parteien

In einem Papier warnen die sechs katholischen Bischöfe aus den ostdeutschen Bistümern, sich von einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen.
Wahlen 2024
Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt | Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr warnt davor, nicht aus dem Bauch heraus eine Wahlentscheidung zu treffen.

Vor dem Hintergrund der dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern haben sich die sechs katholischen Bischöfe der Bistümer im Osten Deutschalnds mit einem gemeinsamen Schreiben an die Wähler gewandt. In dem Text, über den am Donnerstagabend zuerst die Zeitschrift "Der Spiegel" berichtete, warnen sie davor, extreme Parteien wie die AfD zu wählen und Wahlentscheidungen „aus dem Bauch heraus" zu treffen. Das Papier trägt den Titel „Eintreten für die Demokratie“ und soll am Freitag im Wortlaut veröffentlicht werden.

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In ihrem Schreiben stellen die Bischöfe fest, dass Menschen verunsichert und wütend seien und Angst „vor dem sozialen Abstieg“ hätten. Sie warnen davor, sich deswegen „von populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen“. Die „unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen“ müsse „oberste Richtschnur“ staatlichen Handelns sein, schreiben sie. „Auf dieser Grundlage werden wir auch die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.“

Eintreten für die Grundlage unserer Verfassung

Konkret im Blick haben die Bischöfe Parteien wie den „III. Weg“, die Partei Heimat und die AfD. Deren Positionen könnten sie aus Gewissensgründen nicht akzeptieren. Dazu gehörten beispielsweise „krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer“, „die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete“, die „Leugnung des menschengemachten Klimawandels“ oder die „pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen“.

Alle dies sei mit den „Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar“, schreiben die Bischöfe und rufen die Wähler auf, sich umfassend zu informieren, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. „Treten Sie ein für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung!“

Oberste Richtschnur muss unantastbare Würde des Menschen sein

Hamburgs Erzbischof Stefan Heße bemerkte gegenüber dem „Spiegel“, dass eine „Schnittmenge zwischen Christentum und AfD“ nicht existiere. Und der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr warf Katholiken in der AfD vor, sich durch ihre Mitgliedschaft von ihrem Glauben zu entfremden.

Die sechs Bischöfe erinnern in ihrem Statement daran, was Deutschland Frieden und Wohlstand gebracht hätte: nämlich die Orientierung an den christlichen Wurzeln, den Menschenrechten, den Werten der Demokratie, des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft.

2024 ist Superwahljahr 

2024 stehen neben den Wahlen zum Europäischen Parlament auch Kommunalwahlen in neun Bundesländern und Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an, in denen AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft ist. Unlängst ist bekannt geworden, dass sich AfD-Politiker mit Rechtsextremen in Potsdam getroffen hatten, um über die massenhafte Abschiebung und Ausbürgerung von Migranten zu beraten.

Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören die Erzbischöfen Heiner Koch (Berlin) und Stefan Heße (Hamburg) sowie die Bischöfe Gerhard Feige (Magdeburg), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Wolfgang Ipolt (Görlitz).  DT/dsc

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