Herr Dähne, politische Kräfte rechts der Mitte erleben einen allgemeinen Siegeszug in Europa, in der ganzen Welt und auch in Deutschland. Linkes Denken ist damit nicht mehr dominant, aber profitiert davon auch automatisch ein bürgerlicher Politikansatz?
Genau da setzt R21 mit seiner Arbeit an. Andreas Rödder, der Leiter unserer Denkfabrik, sagt, man müsse sich diese Entwicklung wie bei einem Pendel vorstellen. Zuerst schlug das Pendel weit nach links aus. Jetzt gibt es die Gegenbewegung. Wir müssen nun aufpassen, dass es nicht bis nach ganz rechts pendelt. Deswegen brauchen wir Ansätze für eine vernünftige Politik rechts der Mitte. Und da kann man sich natürlich fragen, ob es so etwas im Moment in Deutschland überhaupt gibt. Wir sehen unsere Aufgabe darin, Konzepte für so ein Angebot zu formulieren.
Sie sind ja keine Partei oder eine politische Bewegung. Wie hat man sich das praktisch bei einer Denkfabrik vorzustellen?
In Deutschland ist das Konzept, das hinter der Arbeit einer Denkfabrik steht, noch nicht so bekannt wie vor allem in den USA. Wir gehören auch zum politischen Kosmos. Unser Ansatz: Die Politiker selbst, also die Abgeordneten, die Minister, die Parteivorsitzenden, sind ganz auf ihre tägliche Arbeit konzentriert. Ich war ja auch einmal Mitarbeiter im Bundestag und in Landtagen und weiß daher, wie sehr so ein Job die Zeit auffrisst. Da gibt es keine Lücken, um über weiterreichende Konzepte, um über Ideen nachzudenken. Hier liegt unsere Aufgabe. Dazu kommt: Es gibt schon viele linke Denkfabriken, ein Think Tank, der sich um die rechte Mitte kümmert, ist etwas Neues. Hier sind wir die Einzigen.
Nochmal zu dem Pendel-Bild: Wo steht es im Moment in Deutschland?
In Friedrich Merz haben viele seiner Wähler einen liberal-konservativen Hoffnungsträger gesehen. Die Vorstellung war: Mit Tag eins nach der Regierungsübernahme setzen die notwendigen Wirtschaftsreformen ein. Sie sind nun bitter enttäuscht worden. Wo steht jetzt also das Pendel? Ich schaue jedenfalls sehr skeptisch auf die aktuelle Lage.
Wie blicken Sie nach Sachsen-Anhalt? Dass die linken Parteien dort schwach abschneiden werden, scheint klar. Aber von einer Renaissance bürgerlicher Politik in Ihrem Sinne einer starken Orientierung an den Prinzipien der Marktwirtschaft kann ja keine Rede sein. Die AfD verfolgt eher ein national-soziales Konzept. Und die Kritik der ostdeutschen Ministerpräsidenten der Union an der Rentenreform zeigt, dass auch die CDU nicht die reine Lehre vertritt.
Ich teile diese Beobachtung. Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie bedient sich vielmehr aus dem Reservoir der linkspopulistischen Mottenkiste. Das erklärt auch ihren Flirt mit Sahra Wagenknecht. In der Partei gibt es eine große Skepsis gegenüber dem Freihandel, der für unsere Wirtschaft so wichtig ist. Es ist zu vermuten, dass unter einer AfD-Regierung die Staatstätigkeit noch ausgebaut werden und die Staatsschulden steigen würden. Die zweite Schlussfolgerung: Die bürgerlichen Parteien sind konzeptionell schlecht aufgestellt.
Wie wollen Sie konkret vorgehen?
R21 ist keine Kampagnen-Organisation. Wir wollen nicht Millionen von Menschen erreichen, wir richten uns an Multiplikatoren. Wir arbeiten hier ganz klassisch. Wir bieten Veranstaltungen und Kongresse an und versuchen so, Menschen miteinander zusammenzubringen, die vielleicht sonst nicht miteinander reden würden. Hier haben wir in der Vergangenheit schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Mittlerweile hat sich ein großes Netzwerk von „public intellectuals“, von Wissenschaftlern und Publizisten gebildet, denen wir eine Plattform bieten.
Andreas Rödder ist CDU-Mitglied. Sie selbst waren, bevor Sie diese Funktion übernommen haben, Bundesgeschäftsführer der FDP. Ihr Vorgänger bei R21, Martin Hagen, ist jetzt Generalsekretär der Liberalen. Gibt es eine bestimmte parteipolitische Nähe?
Wir sind keine Partei, wir sind eine überparteiliche Plattform. Bei unseren Veranstaltungen gab es auch schon tolle Diskussionen mit Sozialdemokraten oder Grünen. Aber unsere Arbeit wird natürlich ganz klar geleitet von unseren bürgerlichen Werten wie Eigenverantwortung, Respekt vor dem Einzelnen, Selbstbestimmung, Leistungs - und Generationengerechtigkeit.
Es geht also nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie, also um die Diskurskultur. Wie redet man miteinander? Wie führt man Debatten?
Die Qualität der Diskussion zu erhöhen, das ist ein ganz wichtiges Ziel für uns. Leider gibt es gerade im bürgerlichen Milieu eine Tendenz, über die Lage zu klagen und gleichzeitig aber auch die Arme zu verschränken. So begeistert man nicht für bürgerliche Politik.
„Bürgerlich“ ist ja vielleicht auch kein Schlagwort, das gleich politische Leidenschaft hervorruft. Es klingt nicht wirklich sexy, oder?
Ich würde dagegenhalten: Bei der Bundestagswahl 2021 war die FDP bei den Jungwählern die stärkste Kraft. Das zeigt, es gibt auch viele junge Menschen, die nicht in den Kategorien von Tarifverträgen, Absicherung und Arbeitszeitreduzierung denken, sondern für die wirtschaftlicher Erfolg zählt, auf Leistung setzen und auf eigenen Beinen stehen wollen.
Nur bei der nächsten Wahl haben die gleichen Leute ja offenbar dann anders abgestimmt. Früher kam bürgerliche Politik aus einem bürgerlichen Milieu. Da haben dann schon die Eltern entsprechend getickt. Gibt es das noch?
Nein, das zeigen ja auch die Ergebnisse der Politikwissenschaft. Die klassischen Parteibindungen, wie wir sie aus dem alten westdeutschen Parteiensystem kennen, lösen sich zunehmend auf. Viele der Demoskopen sagen auch: Das, was wir im Moment in Ostdeutschland beobachten, wird bald auch mit etwas Zeitverzögerung im Westen stattfinden. Das kann man als Bedrohung empfinden, weil sich hier Milieus auflösen. Man kann das aber auch als eine riesige Chance begreifen. Wir als R21 sehen jedenfalls die Möglichkeiten, die das auch für neue bürgerliche Politik eröffnet.
Wie finanzieren Sie Ihre Arbeit?
Größtenteils durch private Spenden. Die Größenordnung reicht von kleinen Beträgen bis hin zu großen Spenden. Außerdem erhalten wir eine staatliche Förderung wie viele andere Think Tanks auch. Und es ist aber wichtig: Auf jeden staatlich geförderten Euro kommt mindestens einer, den wir selbst eingeworben haben. So wird sichergestellt, dass wir auf eigenen Beinen stehen.
Besteht eine Zusammenarbeit mit anderen Denkfabriken im Ausland?
Das steht ganz vorne auf meiner Liste. Hier will ich den Austausch auf jeden Fall nach vorne treiben. Es gibt viele interessante Denkfabriken in Großbritannien, den Niederlanden oder auch Dänemark, mit denen wir zusammenarbeiten könnten.
Gibt es ein Thema, das für Sie im Moment besonders im Mittelpunkt steht?
Ganz zentral ist für uns Leistung. Es geht hier um Leistungsbereitschaft, aber auch um den Respekt vor erbrachter Leistung. Und auch nicht nur aus ökonomischer Perspektive, es geht hier auch um Werte. Heute ist es ja so, dass jemand, der sagt, dass er wirtschaftlichen Erfolg wolle, damit rechnen muss, gesellschaftlich stigmatisiert zu werden.
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