Nach Angaben der christlichen Webseite "Christian Post" hat die Generalsstaatsanwältin von Finnland gegen die frühere Innenministerin Päivi Räsänen, die Mitglied des finnischen Parlaments ist, Anklage wegen dreier Straftaten erhoben.
Gegen die Politikerin, die der Evangelisch-Lutherischen Kirche von Finnland angehört und früher den Vorsitz der Christdemokraten führte, würde seit Juni 2019 eine polizeiliche Ermittlung geführt, weil sie 2004 in einer Schrift öffentlich ihre Meinung über Ehe und Sexualität kundgegeben habe. Außerdem habe sie sich 2018 in einer Fernsehsendung zu diesen Themen geäußert und einen Tweet an ihre Kirchenleitung gerichtet. Nun werde die promovierte Ärztin, fünffache Mutter und sechsfache Großmutter mit jeweils bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug für jeden einzelnen Anklagepunkt konfrontiert.
Äußerungen beruhen auf biblischer Lehre
In einer Stellungnahme, die von der Menschenrechtsorganisation ADF International herausgegeben wurde, die sich mit ihrem Fall beschäftigt, sagte Räsänen: „Ich kann nicht akzeptieren, dass das Aussprechen meiner religiösen Überzeugungen eine Gefängnisstrafe bedeuten kann“. Sie selbst halte sich nicht für schuldig, „irgendjemanden zu bedrohen, zu verunglimpfen oder zu beleidigen. Meine Äußerungen beruhten alle auf der biblischen Lehre über Ehe und Sexualität“.
Räsänen, die dem finnischen Parlament seit 1995 angehört, führte weiter aus, dass sie ihr Recht darauf, ihren Glauben zu bekennen, verteidigen werde, „sodass keinem anderen sein Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit vorenthalten werde“. Sie halte an der Auffassung fest, dass ihre Äußerungen legal seien und nicht zensiert werden dürften: „Ich werde keinen Rückzieher von meinen Ansichten machen. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, meinen Glauben zu verbergen. Je mehr Christen über kontroverse Themen schweigen, umso enger wird der Raum für Meinungsfreiheit“.
"Kultur der Angst und der Zensur"
Der Geschäftsführer von ADF International, Paul Coleman, fügte hinzu: „Die Entscheidung der finnischen Generalstaatsanwältin, diese Anklagen gegen Dr. Räsänen vorzubringen, erzeugt eine Kultur der Angst und der Zensur“. Es sei „ernüchternd“, so Coleman weiter, „dass solche Fälle in ganz Europa allzu alltäglich werden. Wenn engagierte Staatsdiener wie Päivi Räsänen für das Aussprechen ihrer tiefsten Glaubensüberzeugungen strafrechtlich verfolgt werden, dann hat das eine abschreckende Wirkung auf das Recht aller, sich frei zu äußern“.
Laut der Christian Post habe Räsänen in einem Radiointerview im Jahr 2019 das Diskussionsthema der Sendung „Was würde Jesus über Homosexuelle denken?“ kommentiert. Außerdem verfasste Räsänen 2019 einen Tweet, in dem sie die Leitung ihrer Kirche hinterfragte, weil diese die LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ gesponsert hatte. Der Tweet wurde von dem Bild eines Bibelverses begleitet. Es zeigte die Passage aus dem Brief an die Römer 24-27. Daraufhin sei sie der Hassrede beschuldigt und von der Polizei befragt worden. Einen schriftlichen Text habe Räsänen mehr als 16 Jahre früher verfasst, um die offizielle Lehre ihrer eigenen Kirche über die menschliche Sexualität kurz darzustellen. „Obwohl die Polizei zuvor folgerte, dass keine Straftat begangen worden war, öffnete die Generalstaatsanwaltschaft die Akte erneut“, sagte ADF International.
Räsänen sei Kontroversen gewohnt, so die Christian Post weiter, da sie zu einer prominenten finnischen Verteidigerin traditioneller christlicher Auffassungen über Ehe, Euthanasie und Abtreibung geworden war. DT/ks
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