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Das Recht gegen die Meinungsfreiheit

Politikerbeleidigung und Volksverhetzung: Auch harmlose Kritik zeitigt in Deutschland gelegentlich juristische Konsequenzen. Vier Fallbeispiele.
Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht
Foto: Tim Carmele via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Das Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit - in den Schranken der allgemeinen Gesetze. Wie streng diese im Lichte der Verfassung ausgelegt werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsurteilen.

Welchen Stellenwert hat die Meinungsfreiheit in Deutschland? Während sich über die Relevanz von Phänomenen wie der Cancel Culture oder der Schweigespirale trefflich streiten lässt, sprechen Gerichte handfeste Strafen aus. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in Gerichtsurteilen manifest wird, lässt sich also nicht so ohne Weiteres wegdiskutieren. Tatsächlich hat Deutschland in den vergangenen vier Monaten drei Urteile erlebt, die bei Freunden der Freiheit zu erheblicher Empörung und entsprechender medialer Aufmerksamkeit führten.

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