Europaweit macht das Schlagwort vom „Rechtsruck“ die Runde. Wenn er am Wahlabend irgendwo sichtbar wurde, dann in Österreich. Hier errang die FPÖ mit einem betont aggressiven Wahlkampf erstmals in einer bundesweiten Wahl Platz Eins (25,5 Prozent). Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 legte die FPÖ zehn Prozent zu und verdoppelt damit ihre Sitze im Europäischen Parlament.
Das ist auf der EU-Bühne für Österreichs Ruf deshalb besonders schlecht, weil die FPÖ – gemeinsam mit der deutschen AfD – in Brüssel und Straßburg zu den Schmuddelkindern zählt, mit denen viele konservative und rechte Parteien in Europa nichts (mehr) zu tun haben wollen. Das zeigte sich zuletzt beim Ausschluss der AfD aus der betont nationalistisch-europafeindlichen ID-Fraktion: Die FPÖ-Mandatare stimmten gegen den AfD-Ausschluss und unterlagen damit innerhalb ihrer Fraktion.
Die Regierungsparteien lassen Federn
In Österreich ist die Europawahl vor allem eine herbe Niederlage für die Sozialdemokraten unter Andreas Babler. Die SPÖ ist die einzige Oppositionspartei, die bei der Europawahl einen Wählerschwund beklagen muss (23,3 Prozent). Und das beim ersten bundesweiten Stimmungstest für den neuen, betont linken Parteichef Babler, der sich damit seine Kanzler-Ambitionen wohl abschminken muss.
Weniger überraschend ist, dass die beiden Regierungsparteien – die christdemokratische ÖVP (24,7 Prozent) und die Grünen (10,9 Prozent) – deutlich Federn lassen mussten: Das entspricht einem nahezu europaweiten Trend, die Regierenden abzustrafen. Es spiegelt aber auch die massive Unzufriedenheit, die das Corona- und das Inflations-Management der österreichischen Bundesregierung hinterlassen haben. Die radikaloppositionelle Linie von FPÖ-Chef Herbert Kickl hat davon klar profitiert und erklärt den FPÖ-Wahltriumph besser als die Performance von FPÖ-Europa-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.
Für die österreichischen Nationalratswahlen im September werden sich nicht nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sondern auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS etwas einfallen lassen müssen. FPÖ-Chef Kickl stellt den Kanzleranspruch ausdrücklich unter der – durchaus wahrscheinlichen – Voraussetzung, dass seine Partei die meisten Stimmen kassiert. Doch koalieren will mit einer Kickl-FPÖ derzeit keiner, und eine große Koalition der Wahlverlierer wäre als reine Abwehr-Allianz gegen die FPÖ von eher fragiler Konstitution.
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