Die SPD in Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, die Drei-Prozent-Hürde einzuführen. Das erinnert auf den ersten Blick daran, wenn bei den Bundesjugendspielen diejenigen das Siegertreppchen abschaffen wollen, die sowieso nie eine Chance auf eine Urkunde haben. Den Sozis rund um Magdeburg und Halle könnte nach den Umfragen nämlich tatsächlich die Sprungkraft fehlen, bei der anstehenden Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.
Also alles nur eine Argumentation, um die eigenen Schwächen auszugleichen und irgendwie mit dabei zu bleiben? Die SPD mag ihre Gründe haben, es gibt aber auch grundsätzliche Überlegungen, die für so eine Drei-Prozent-Hürde sprechen: Das Parteiensystem differenziert sich gerade aus. Da, wo über Jahre nur Statik herrschte, kehrt nun Bewegung ein.
Vielfalt, die sich auch im Parlament widerspiegeln sollte
Parteien sind nach unserem Grundgesetz die Orte, wo Bürger ihren politischen Willen herausbilden können. Werden diese „Orte“ immer mehr, dann sollte sich das auch im Parlament abbilden. Um im Bild zu bleiben: Neu gegründete Orte haben vielleicht noch nicht so viele Einwohner, also Wähler, aber auch sie repräsentieren Teile des Volkes.
Die SPD ist sicher keine solche Neugründung, aber das gilt zum Beispiel für das BSW. Und es bleibt auch spannend, ob sich zwischen Union und AfD vielleicht doch noch eine politische Kraft der rechten Mitte etablieren könnte (Werteunion und Bündnis Deutschland sind bisher gescheitert).
Wenn das politische Leben in Bewegung kommt, dann spricht das für die lebendige Demokratie. Und diese Lebendigkeit sollte sich in ihrer Vielfalt auch im Parlament widerspiegeln.
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