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Es braucht ein geeintes Vorgehen in der Sicherheitsstrategie

Um das Schengen-System zu retten, muss Europa seine Außengrenzen endlich gemeinschaftlich schützen. In rein nationalstaatlichen Antworten ist das Scheitern bereits vorprogrammiert.
Polizisten in der spanischen Exklave Ceuta
Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire | Polizisten in der spanischen Exklave Ceuta: Die Sicherheit Europas muss als gesamteuropäische Aufgabe verstanden werden.

Wollen Sie wirklich bei diesen Temperaturen stundenlang im Auto an der italienisch-österreichischen oder an der slowenisch-kroatischen Grenze im Stau stehen, nur weil Spanien seine nordafrikanischen Exklaven nicht sichern kann? Das wäre so skurril, als wollte jemand zwischen Utah und Idaho oder zwischen Tennessee und Kentucky Grenzkontrollen installieren, nur weil nach Texas und New Mexiko von Süden her immer wieder unkontrollierte Migrationsströme eindringen.

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Wenn jenseits aller Auffassungsunterschiede außer Streit gestellt werden könnte, dass Staaten die Kontrolle über Zuwanderung behalten müssen und sie nicht an Schlepperbanden oder den Zufall übertragen dürfen, dann sollte es so etwas wie einen Konsens für funktionsfähige Grenzen geben. Wenn wir zudem das nützliche Schengen-System der offenen Binnengrenzen retten wollen, dann bedeutet das, dass der Schutz der EU-Außengrenzen keine nationale, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, die ganz europäisch gelöst werden muss.

Nur gemeinsam können die Europäer die Herausforderungen stemmen

Die Sicherheit Europas darf nicht länger davon abhängen, ob die spanische Regierung gerade zu sehr mit Bränden beschäftigt ist, um noch Ceuta im Blick zu haben, oder ob die italienische und die griechische Regierung willens und in der Lage sind, ihre Küsten einschließlich aller Inseln zu schützen. Ebenso kann die Sicherheit des vereinten Europas im Nordosten nicht die alleinige Aufgabe der baltischen Staaten, Finnlands und Polens sein. Ein vereintes Europa braucht ein geeintes Vorgehen in der Grenz- und Sicherheitsstrategie.

Denn die Erfahrung aus dem ersten Viertel dieses Jahrhunderts lautet: Die Grenzen und die Sicherheit Europas werden auf vielfache Weise und durch unterschiedliche Akteure infrage gestellt. Wer darauf rein nationalstaatliche Antworten sucht, hat das Scheitern bereits vorprogrammiert. Nur gemeinsam können die Europäer die Herausforderung stemmen, ihren Kontinent als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verteidigen.

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Stephan Baier

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