Kommentar um "5 vor 12"

Die Meister der Framings

Das Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen ist gespickt mit gesellschaftspolitischen Brandsätzen. Der Grünen-Parteitag zeigte: Sie wollen noch mehr.
Ampelblume
Foto: Peter Kneffel (dpa) | Die Ampelparteien haben mit ihrem auf Harmonie und vermeintlich ganz auf Sachfragen abgehobenen Stil bei den Sondierungsverhandlungen die unpolitische Seele der Deutschen gestreichelt.

Der Absatz steht ziemlich weit unten im Ergebnis-Papier der Sondierungen der Ampel-Parteien. Doch das, was dort zu lesen ist, hat es in sich: Unter der wohlklingenden Überschrift „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der Demokratie“ heißt es unter anderem: Die Rechtsordnung solle der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Solche Anpassungen solle es im Staatsangehörigkeitsrecht, im Familienrecht, im Abstammungsrecht, im Transsexuellengesetz und in den Regelungen der Reproduktionsmedizin geben.

Ein Alternativmodell zur herkömmlichen Ehe

Weiterhin sollten sogenannte „Verantwortungsgemeinschaften“ möglich werden. Was hier für den unbedarften Leser auf den ersten Blick wie ein im typischen Parteiprogramm-Deutsch formulierter Standard-Absatz in einem Polit-Papier wirkt, ist in Wirklichkeit ein gesellschaftspolitischer Brandsatz. Beispiel „Verantwortungsgemeinschaft“:  Sie soll, so steht es im FDP-Parteiprogramm, von zwei oder mehr volljährigen Personen, die nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, gegründet werden können. Letztlich ein Alternativmodell zur herkömmlichen Ehe. 

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Beispiel „Regelungen in der Reproduktionsmedizin“: Im Klartext heißt dies nichts anderes, als dass zunächst das Werbeverbot für Abtreibungen und dann schließlich auch der Paragraph 218 fallen soll. Als die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Szibora-Seidlitz, genau das beim Grünen-Parteitag am Sonntag forderte, gab es von den Delegierten stürmischen Beifall. Und wie der Schwenk der Fernsehkameras in das Publikum zeigte: Auch die Parteispitze klatschte heftig mit. Damit ist klar: Die Grünen gehen mit einer klaren gesellschaftspolitischen Agenda in diese Koalitionsverhandlungen. Und es ist nicht davon auszugehen, dass ihre neuen Partner sie in diesem Bestreben bremsen werden. Ganz im Gegenteil, gerade in diesen gesellschaftspolitischen Fragen sind sich Grüne und FDP einig und können auf diesem Feld ihre Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgleichen. 

Das bürgerliche Deutschland legt sich beruhigt schlafen

Doch nimmt die Öffentlichkeit diese langfristige angelegte Umwandlung unserer herkömmlichen Gesellschaftsordnung überhaupt wahr? Das bürgerliche Deutschland atmet stattdessen auf, dass es kein Tempolimit gibt. Und legt sich beruhigt schlafen. Die Zitrus-Parteien, die Grünen und die Gelben, sind Meister des Framings. Mit dem Begriff von der „Fortschrittsregierung“ werden die eigentlichen Ziele verschleiert. 

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob das, was die Ampelparteien für die gesellschaftliche Realität hält, tatsächlich die gesellschaftliche Realität ist. Wird sich öffentlicher Widerstand formieren? Und falls nicht, liegt das nur an der Schlafmützigkeit des deutschen Bürgertums oder ist es tatsächlich so, dass es dort für die herkömmliche Gesellschaftsordnung keine Mehrheit mehr gibt? Diese Frage müsste eigentlich die künftig größte Oppositionspartei im Bundestag umtreiben: Doch CDU und CSU beschäftigen sich vorerst noch lieber mit sich selbst. Und auch wenn die Union den Widerstand gegen diese Politik tatsächlich mobilisieren will, wird das nicht einfach sein.

Die Ampelparteien haben mit ihrem auf Harmonie und vermeintlich ganz auf Sachfragen abgehobenen Stil bei den Sondierungsverhandlungen die unpolitische Seele der Deutschen gestreichelt. Es geht doch gerade alles so schön friedlich zu, wer will da schon der Störenfried sein. Die Union müsste es. Aber kann sie es auch?

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