Die Ampelparteien scheinen bis jetzt die Diskurshoheit über ihre Verhandlungen zur Regierungsbildung fest im Griff zu haben. Die öffentliche Debatte über das von ihnen in dieser Woche veröffentlichte Ergebnispapier der Sondierungsgespräche läuft ganz so, wie sich das die PR-Strategen von SPD, Grünen und FDP wünschen dürften. Der Fokus liegt alleine auf der Klima- und Wirtschaftspolitik und auf Stilfragen. Dass das Sondierungspapier auch eine gesellschaftspolitische Agenda mit schwerwiegenden Änderungen in der Familienpolitik und Fragen des Lebensschutzes beinhaltet, wird bisher kaum wahrgenommen. Wie sehr das Framing im Sinne der Ampel, also die bewusste Beeinflussung der politischen Diskussion durch gezielte Begriffssetzungen, aufgeht, zeigte sogar der Deutschlandtag der Jungen Union am vergangenen Wochenende. Sowohl Friedrich Merz als auch Armin Laschet zollten dort der politischen Konkurrenz Respekt für deren bisherige Verhandlungsergebnisse. Das Bild von der "Fortschrittsregierung", das die Ampel-Strategen geprägt haben, wird kaum noch in Frage gestellt.
"Fortschrittlich" kann man mit "ideologisch" gleichsetzen
Doch was wird hier als "Fortschritt" verkauft? Der Blick auf die gesellschaftspolitischen Forderungen zeigt, dass man "fortschrittlich" getrost mit "ideologisch" gleichsetzen kann. Der entsprechende Absatz in dem Sondierungspapier ist nämlich gespickt mit gesellschaftspolitischen Brandsätzen, die die herkömmliche Gesellschaftsordnung erschüttern können. Unter der wohlklingenden Überschrift "Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der Demokratie" heißt es dort unter anderem: Die Rechtsordnung solle der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Solche Anpassungen solle es im Staatsangehörigkeitsrecht, im Familienrecht, im Abstammungsrecht, im Transsexuellengesetz und in den Regelungen der Reproduktionsmedizin geben. Weiterhin sollten sogenannte "Verantwortungsgemeinschaften" möglich werden. Was hier für den unbedarften Leser auf den ersten Blick wie ein im typischen Parteiprogramm-Deutsch formulierter Standard-Absatz in einem Polit-Papier wirkt, steht in Wirklichkeit für grundsätzliche Wendungen in der Gesellschaftspolitik.
Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen
Beispiel "Verantwortungsgemeinschaft": Sie soll, so heißt es im FDP-Parteiprogramm, von zwei oder mehr volljährigen Personen, die nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, gegründet werden können. Letztlich ein Alternativmodell zur herkömmlichen Ehe. Beispiel "Regelungen in der Reproduktionsmedizin": Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als dass zunächst das Werbeverbot für Abtreibungen und dann schließlich auch der Paragraph 218 fallen sollen. Als die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Szibora-Seidlitz, genau das beim kleinen Grünen-Parteitag am Sonntag forderte, gab es von den Delegierten stürmischen Beifall.
Und der Schwenk der Fernsehkameras in das Publikum zeigte: Die Parteispitze klatschte kräftig mit. Wenn sie denn könnten, würden die Grünen also gerne noch mehr "Fortschritt" in ihrem Sinne in die nun startenden Koalitionsverhandlungen einbringen. Wie ja überhaupt die angestrebten Veränderungen in dem Papier bisher nur stichwortartig angerissen werden, die genaue Ausführung wird erst in den Verhandlungen erfolgen. Das heißt, für die Grünen gibt es noch Luft nach oben. Freilich wäre zumindest theoretisch auch der umgekehrte Fall möglich und die Brandsätze werden noch entschärft.
Doch wer sollte diese Rolle übernehmen? Die FDP gefällt sich zwar in der Funktion des Bremsers. In einem Gastbeitrag für die FAZ führte Parteichef Christian Lindner aus, er könne garantieren, dass die künftige Regierung in der Mitte stünde. Nur bremst die FDP vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In den Fragen der Gesellschaftspolitik hingegen sind die drei Ampelparteien zumindest in den Grundzügen weithin auf einer Linie. Ja, gerade auf diesem Feld ist ein Konsens zwischen den drei Partnern am schnellsten möglich. Hier ist also wenig zu erwarten.
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