Die schlimmsten Befürchtungen sind jetzt schreckliche Gewissheit geworden: Putins Truppen begehen in der Ukraine systematische Massaker an Zivilisten. „Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss“, meint die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa über die Bilder aus Butscha, einer Kleinstadt nördlich von Kiew. Nackte Leichen vergewaltigter Frauen, entführte Kinder als „menschliche Schutzschilde“ auf russischen Panzern, gefesselte Zivilisten, die mit einem Kopfschuss hingerichtet wurden: Das sind Kriegsverbrechen, die nicht nur dokumentiert, sondern auch geahndet werden müssen.
Tatenlosigkeit wird zur Sünde und zum Verbrechen
Mehr als 340 grausam ermordete Zivilisten wurden nach dem Rückzug der russischen Invasoren in und nahe Butscha vorgefunden. Mindestens 1.417 ukrainische Zivilisten wurden nach offiziellen UNO-Angaben durch die russischen Invasoren bisher getötet. Die Dimension lässt ahnen, dass in den russisch okkupierten Gebieten im Norden und Osten der Ukraine gerade ein Genozid stattfindet. Wer jetzt noch zögert, der von Russland attackierten Ukraine alles nötige Kriegsgerät für die Verteidigung des Landes und die Befreiung der besetzten Gebiete zu liefern, macht sich mitschuldig. Angesichts eines Völkermords wird Tatenlosigkeit zur Sünde und zum Verbrechen.
Es waren kirchliche Stimmen – die Oberhäupter der griechisch-katholischen und der autokephalen orthodoxen Kirche – die als erste, bereits vor Wochen, laut von einem Völkermord sprachen. Selbst weit oben auf den russischen „Todeslisten“, wissen sie, was seit der russischen Annexion 2014 auf der Krim und in den russisch kontrollierten Separatistengebieten von Donezk und Luhansk geschieht – und was der gesamten Ukraine droht: Wo immer das „System Putin“ die Macht übernimmt, werden religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt, wird die Freiheit erstickt, wird jeder Widerspruch gewaltsam zum Schweigen gebracht. Seit 2014 finden auf der Krim und im äußersten Osten der Ukraine eine systematische Kirchenverfolgung und vielfache Menschenrechtsverletzungen statt.
Vom Eroberungs- zum Vernichtungskrieg
Putins Truppen haben sich als unfähig erwiesen, die ukrainische Hauptstadt zu erobern. Längst haben sie vom Eroberungs- auf den Vernichtungskrieg umgeschaltet. Nicht nur für den völkerrechtswidrigen Einmarsch im Nachbarland, auch für die Kriegsverbrechen in der Ukraine muss Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden. Den Geld- und Macht-Eliten in Russland muss klar gemacht werden, dass es nur mehr einen Weg gibt, die weltpolitische Isolation und den wirtschaftlichen Ruin Russlands zu verhindern: Putin und sein staatskriminelles Netzwerk müssen gestürzt und an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden.
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