Brüssel / Straßburg

Die EU-Kritiker bleiben in der EU gespalten

Im Europäischen Parlament wird es keine nationalistische Internationale geben.
Brüssel. Gebäude des Europäischen Parlaments
Foto: Marcel Kusch (dpa) | Brüssel: Das Gebäude des Europäischen Parlaments, aufgenommen am Tag der Europawahl.

Ein Zusammenschluss der EU-skeptischen bis nationalistischen Parteien im Europäischen Parlament ist vorerst gescheitert. Auch künftig wird es drei getrennte Fraktionen dieser Ausrichtung geben. Die größte von ihnen nennt sich „Identität und Demokratie“ (ID). Sie geht aus der bisherigen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) hervor und zählt 73 Europaabgeordnete. Nach der christdemokratischen EVP, der sozialistischen S&D, der liberalen RE und der Grünen-Fraktion ist sie die fünftstärkste Kraft in Straßburg.

Neue ID-Fraktion ist von Westeuropäern dominiert

Die neue ID-Fraktion ist von Westeuropäern dominiert: 64 ihrer 73 Abgeordneten stammen aus Ländern, die einst Gründerstaaten der Montanunion (EGKS) waren. Nur drei stammen aus den 2004 beigetretenen, einst kommunistisch beherrschten Ländern. Die stärkste nationale Delegation bildet mit 28 Abgeordneten die „Lega“ des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die mit Marco Zanni künftig den Fraktionsvorsitzenden stellt. Mit 22 Europaabgeordneten ist der „Rassemblement National“ von Marine Le Pen die zweitgrößte Delegation in der ID-Fraktion. Die AfD ist mit elf Abgeordneten die drittstärkste Kraft in der ID-Fraktion.

Keine Überwindung der Ost-West-Spaltung

Nicht gelungen ist der ID eine Überwindung der Ost-West-Spaltung, dabei waren es gerade die Vertreter nationalistischer Kräfte, die behaupteten, die lange unter kommunistischem Joch leidenden Völker Mittel- und Osteuropas seien nationaler orientiert, während die Westeuropäer integrationsfreudiger seien, bis hin zur Aufgabe der nationalen Souveränität. So hatte die FPÖ noch im Wahlkampf 2017 mit der Idee gespielt, Österreich den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) anzunähern. Nun sitzen aus den Visegrad-Staaten nur zwei tschechische Abgeordnete in derselben Fraktion wie die FPÖ. Die polnische Regierungspartei PiS mit 26 Mandataren wollte sich der ID nicht anschließen, weil die Polen die Putin-freundliche Sicht von Salvini, Le Pen, AfD und FPÖ für naiv halten. Aber auch die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, die bei der Europawahl groß abräumte, schließt sich nicht der ID-Fraktion an.

Stephan Baier über die Resultate der Europawahl – unter besonderer Berücksichtigung des deutschsprachigen Raums. – Lesen Sie den ganzen Text in der Ausgabe der „Tagespost“ vom 19. Juni 2019. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe der Zeitung hier.

DT/sb (jobo)

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