Historisch – dieses Wort geistert schon seit Tagen durch die Flure der Hauptstadt. Diese Debatte heute im Deutschen Bundestag schreibt tatsächlich Geschichte. In mehrfacher Hinsicht. Erstens: Der Gewinner dieses Nachmittags ist nicht die Union, der Gewinner ist auch nicht die linke Seite des Hauses, die sich so gerne zum moralischen Sieger stilisiert, der Gewinner ist der Parlamentarismus. Endlich wird wieder hart im Bundestag gestritten, wird klar argumentiert und am Ende eben abgestimmt.
Zweitens: Die rot-grüne Deutungshoheit ist dahin. So richtig es ist, dass die Parteien der Mitte bestrebt sind, die Zusammenarbeit zu suchen: Wenn so ein Konsens bedeutet, dass in der Migrationspolitik nur das als moralisch legitim gilt, was Rot-Grün für legitim hält, dann gibt es keine politische Bewegungsfreiheit mehr. Dann gilt nur der Status quo. Gewiss, die linke Seite des Hauses kann damit natürlich gut leben, weil sie diesen Status quo dominiert.
Die AfD hat ihre indirekte Richtlinienkompetenz verloren
Indem die Union nun aus diesem Gefängnis ausgebrochen ist, hat die AfD endlich ihre indirekte Richtlinienkompetenz verloren, die die politische Auseinandersetzung in diesem Land viel zu lange schon mitbestimmt. Nach der alten Lesart war nämlich alles, was die AfD für richtig erklärt, dadurch automatisch für alle anderen falsch. Das ist nicht nur unlogisch. Es schränkte auch die frei gewählten Abgeordneten in ihrer Entscheidungsfreiheit ein.
Vor allem die Vertreter der FDP, hier echte Liberale, haben heute deutlich gemacht, dass es nicht angehen kann, wenn Rot-Grün jedem, der nicht deren Linie unterstützen will, das Etikett „rechts“ anklebt. Friedrich Merz hat ganz richtig auf das Gewissen hingewiesen. Das Gewissen eines jeden Abgeordneten steht über dem moralistischen Druck, den Rot-Grün aus Machtgründen aufzubauen versucht hat. Klar, dort ist man noch nicht gewohnt, dass die eigene Meinungshoheit in Frage gestellt wird. Aber Grüne, SPD und Linkspartei werden sich daran gewöhnen müssen.
Die Begriffe „Faschismus“ und „Rechtsruck“ nutzen sich ab
Drittens: Es ist fatal, wenn die linken Parteien weiterhin in dieser inflationären Weise von „Faschismus“ und „Rechtsruck“ sprechen. Es zeigt nicht nur historische Unkenntnis, es führt auch zur Abnutzung der Wirkung. Es gibt tatsächlich Gründe, vor nationalistischer und völkischer Politik zu warnen. Hier wird aber Geschichte so zurechtgebogen, damit man sie als Werkzeug für den eigenen Machterhalt nutzen kann. Diese Geschichtsvergessenheit nutzt nicht dem Parlamentarismus, den man versucht durch pathetische Auftritte zu ersetzen. Davon profitiert nur die AfD. An den feixenden Gesichtern dort, auf die die Abgeordneten der linken Parteien hingewiesen haben, sind vor allem sie selbst schuld.
Bis Freitag hat die Rest-Ampel theoretisch die Möglichkeit, mit der Union – Friedrich Merz hat ihnen das Angebot gemacht – über das Migrationsgesetz zu verhandeln, das die Union eingebracht hat, und in der 2. und 3. Lesung beraten werden soll. Sie werden es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht tun. Die moralistische Arroganz ist stärker. Rot-Grün will nicht aus der Wohlfühlzone heraus. Dieser Tag war historisch und er war ein guter Tag für die politische Kultur in diesem Land. Endlich bewegt sich etwas, endlich ist wieder Leben in der Bude.
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