Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung STRASSBURG

Das Imperium schlägt zurück

Putins hybrider Krieg erreicht das Herz der europäischen Demokratie: Das Europäische Parlament nennt Russland einen Terrorstaat und wird sogleich von Hackern attackiert.
Hybrider Krieg
Foto: Sina Schuldt (dpa) | Das EU- Parlament war nach Verurteilung Russlands Ziel einer Hackerattacke.

Das Europäische Parlament hat Putins Reich am Mittwoch als „dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ eingestuft und sah sich wenige Stunden später mit einer massiven Hacker-Attacke konfrontiert. Nach Angaben der christdemokratischen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich eine kremlnahe Hackergruppe zu dem Cyberangriff auf die Internetseite des Europäischen Parlaments bekannt. Zeitweise war die Seite aufgrund der Attacke nur eingeschränkt nutzbar.

Lesen Sie auch:

Vorwürfe an Russland

Unmittelbar zuvor hatte das Europäische Parlament seine „rückhaltlose Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ bekräftigt und den „rechtwidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ verurteilt. Russland müsse seine Angriffe, insbesondere auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, sowie die Deportation ukrainischer Zivilisten und die Zwangsadoptionen von Kindern einstellen.

Das in Straßburg tagende Europaparlament wirft Russland Kriegsverbrechen, Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vor. Russland leiste dem Terrorismus Vorschub und setze terroristische Mittel ein. Das Parlament fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie Partnerländer auf, die Russische Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat einzustufen und eine „vollumfängliche internationale Isolation“ voranzutreiben. Staatsnahe russische Einrichtungen, die russische Staatspropaganda unterstützen, sollten geschlossen und verboten werden.

Embargo erweitern

Auf eine Terrorliste der EU sollen nach Ansicht der Europaabgeordneten die paramilitärische Wagner-Gruppe und die von Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow geführte Einheit gesetzt werden. Russland und Belarus müssten auf die EU-Liste der Staaten „mit hohem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gesetzt werden“, heißt es in der Entschließung des Europäischen Parlaments von Mittwoch. Der Text fordert weiter „ein sofortiges und vollständiges Embargo auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland“ sowie die „vollständige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2“. DT/sba

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Meldung CDU Demokratie Russlands Krieg gegen die Ukraine Ramsan Kadyrow Roberta Metsola Wladimir Wladimirowitsch Putin

Weitere Artikel

Putin ziele darauf ab, Europas Demokratien zu zerstören, meint das Europäische Parlament und kritisiert unter anderem Putinisten in SPD, AfD und FPÖ.
27.04.2024, 17 Uhr
Meldung

Kirche

Die Meldung der Deutschen Bischofskonferenz an das Synodensekretariat gibt ein völlig falsches Bild der kirchlichen Wirklichkeit wieder.
27.05.2024, 11 Uhr
Peter Winnemöller