Kiew

Hunger, Dunkelheit und Kälte

Putins Staatsterror gegen die Ukraine weist viele Parallelen zu dem von Stalin verordneten Genozid vor 90 Jahren auf.
Kiew gedenkt Holodomor vor 90 Jahren
Foto: Andrew Kravchenko (AP) | Nicht nur Präsident Selenskyj und die ukrainische Regierungsspitze, sondern viele Menschen zündeten am Samstag in Kiew Kerzen an und legen Blumen am Denkmal für die Opfer des Holodomor nieder. Der 90.

Angesichts des seit neun Monaten andauernden täglichen Terrors der russischen Armee gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fühlen sich viele Beobachter – nicht nur die Betroffenen in der Ukraine – an den Genozid der 1920er und 1930er Jahre erinnert. Nach jahrelangem Terror wollte der sowjetische Tyrann Josef Stalin vor 90 Jahren nicht nur aus freien ukrainischen Bauern angestellte Landarbeiter machen, sondern mit den umfassenden Enteignungen und Morden die kulturelle, nationale und religiöse Identität der Ukraine brechen.

Wie heute der russische Präsident Wladimir Putin, bereitete auch Stalin seine Attacke auf die ukrainische Identität mit einer Propagandawelle vor: Die Ukrainer wurden systematisch als Faschisten, Nationalisten und Konterrevolutionäre verleumdet. Dann wurden die Bauern enteignet und verbannt, Ikonen vernichtet, Kirchenglocken eingeschmolzen, Priester ermordet. Im Dezember 1932 wurde der Warenhandel in der Ukraine verboten und jegliche Lieferung von Industriegütern eingestellt. Nicht nur der Ertrag ihrer Ernte wurde den Bauern gestohlen, sondern auch alles Saatgut. Wer Essbares versteckte, um seine Familie zu ernähren, riskierte Haft und Hinrichtung.

„Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen“

Die Ukraine lasse sich nicht brechen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor wenigen Tagen in Kiew und zog eine Parallele zwischen den entsprechenden Versuchen Stalins und Putins: „Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte.“ Nie wieder dürfe Hunger als Waffe eingesetzt werden. Selenskyj warnte zugleich mit Blick auf den täglichen Beschuss von Städten und Dörfern: „Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen.“ Josef Stalin hatte vor 90 Jahren Hunger gezielt als Waffe eingesetzt, um die ukrainische Identität zu brechen: Ein Genozid, der bis zum Untergang der Sowjetunion und der ukrainischen Unabhängigkeit von Moskau im Jahr 1991 vollkommen tabuisiert war und erst seit drei Jahrzehnten offen thematisiert, erforscht und verurteilt werden kann.

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In vielen Ländern der Welt begingen Exil-Ukrainer am vergangenen Samstag das Holodomor-Gedenken mit Gottesdiensten oder entzündeten Kerzen zum Gedenken. In Österreich stellten die meisten katholischen Bischöfe dafür ihre Kathedralen solidarisch zur Verfügung. Papst Franziskus wandte sich in einem auf Ukrainisch verfassten Schreiben an das leidgeprüfte Volk, dessen guten Eifer er „in diesem Meer des Bösen und des Schmerzes, 90 Jahre nach dem schrecklichen Völkermord des Holodomor“, bewundere. Den Ukrainern versicherte der Papst, der den „absurden Wahnsinn des Krieges“ verurteilte: „Euer Schmerz ist mein Schmerz!“

Franziskus erinnerte in seinem Brief an den „schrecklichen Völkermord“ vor neun Jahrzehnten, geißelte aber vor allem den Terror von heute: „In eurem Himmel hallen das unheimliche Dröhnen von Explosionen und der bedrohliche Klang von Sirenen unaufhörlich wider. Eure Städte werden von Bomben getroffen, Raketenschauer verursachen Tod, Zerstörung und Schmerz, Hunger, Durst und Kälte.“

Das Oberhaupt der ukrainischen Katholiken des byzantinischen Ritus, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, dankte dem Heiligen Vater für diese „außerordentliche Geste der Unterstützung, Solidarität und Einheit mit dem ukrainischen Volk“ und für seine „tiefe Empathie“.

„Eine Wahrheit, die man zu vertuschen versuchte“

Solidarität und Empathie zeigt sich derzeit aber auch auf der politischen Bühne. Als die Spitzen des ukrainischen Staates am Samstag am Holodomor-Mahnmal in Kiew des Völkermords von 1932/33 gedachten, waren dazu – zum Zeichen ihrer aktuellen, und nicht nur historischen Nähe – die Regierungschefs von Litauen, Polen und Belgien nach Kiew angereist.

Am 16. November verabschiedete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, einen Appell an die Parlamente aller Länder der Welt, den Holodomor als Völkermord am ukrainischen Volk anzuerkennen. 22 Staaten hatten dies bis dahin getan, übrigens auch der Heilige Stuhl. Klare Verurteilungen kamen etwa vom Repräsentantenhaus der USA und vom Europäischen Parlament. Dem neuerlichen Appell aus Kiew folgten nun die Parlamente Irlands, Moldawiens und Rumäniens, aber auch Österreichs und Deutschlands.

Im Deutschen Bundestag erarbeiteten die drei Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Unionsfraktion eine Resolution zur Anerkennung des Holodomor. Dieses „Menschheitsverbrechen“ reihe sich ein „in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden“, heißt es in dem Text, der am Mittwochabend debattiert wurde. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, begrüßte die Resolution als Anerkennung der „Wahrheit, die man jahrzehntelang zu vertuschen versuchte“.

Die Resolution des Bundestags wagt auch den Brückenschlag zur Gegenwart: „Mehr denn je treten wir in diesen Tagen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, der gleichzeitig einen Angriff auf unsere europäische Friedens- und Werteordnung darstellt, dafür ein, dass für Großmachtsstreben und Unterdrückung in Europa kein Platz mehr sein darf.“

Ähnlich heißt es in einem Mehrparteienantrag im österreichischen Nationalrat: „Auch im aktuellen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe.“ Österreichs Regierung solle „im bewährten österreichischen Weg des Dialogs dafür eintreten, dass Hunger und Deprivation nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung oder Druckmittel gegen Regierungen eingesetzt wird sowie die Parallelitäten zwischen Geschichte und Gegenwart aufgezeigt und entsprechende Verbrechen verurteilt werden“.

„Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“

Zuvor hatte das Europäische Parlament in der Vorwoche Wladimir Putins Reich als „dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ eingestuft und Moskau vorgeworfen, „seit Kriegsbeginn Nahrungsmittel und Hunger als Waffe“ einzusetzen. Wenige Stunden später sah es sich – gleichsam als Bestätigung seiner These – mit einer massiven Hacker-Attacke konfrontiert. Nach Angaben der christdemokratischen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich eine kremlnahe Hackergruppe zu dem Cyberangriff bekannt, der zeitweise die Internetseite des Europaparlaments lahmlegte.

In seiner mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung bekräftigte das Europäische Parlament seine „rückhaltlose Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und verurteilte den „rechtwidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“. Russland müsse seine Angriffe, insbesondere auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, sowie die Deportation ukrainischer Zivilisten und die Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder einstellen.

Das in Straßburg tagende Europaparlament warf dem Regime in Moskau Kriegsverbrechen, Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte wie des humanitären Völkerrechts vor. Russland leiste dem Terrorismus Vorschub und setze terroristische Mittel ein. Das Parlament fordert die EU, ihre 27 Mitgliedstaaten sowie alle Partnerländer auf, Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat einzustufen und eine „vollumfängliche internationale Isolation“ voranzutreiben. Staatsnahe russische Einrichtungen, die russische Staatspropaganda unterstützen, sollten geschlossen und verboten werden.

Auf eine Terrorliste der Europäischen Union sollen nach Ansicht der Europaabgeordneten die paramilitärische Wagner-Gruppe und die von Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow geführte Einheit gesetzt werden. Russland und Belarus müssten auf die EU-Liste der Staaten „mit hohem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gesetzt werden“, heißt es in der Entschließung des Europäischen Parlaments. Der Text fordert darüber hinaus „ein sofortiges und vollständiges Embargo auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland“ sowie die „vollständige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2“.

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