Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Leitartikel

Orbán und der EU-Sondergipfel: Europa ist wie eine Großfamilie

Angesichts der geopolitischen Lage ist die Geschlossenheit Europas eine Überlebensfrage. Schon deshalb sollte man Viktor Orbán einbinden statt isolieren.
Viktor Orbán und Giorgia Meloni
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Giorgia Meloni dürfte eine entscheidende Rolle bei der europäischen "Zähmung" Viktor Orbáns spielen.

Kapituliert habe Ungarns Regierungschef, ja Viktor Orbán sei umgefallen. So höhnten viele Medien in Europa nach dem jüngsten EU-Sondergipfel am 1. Februar, bei dem ein mehrjähriges EU-Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Euro freigegeben wurde. Tatsächlich fand dieser Sondergipfel nur statt, weil Orbán sich im Dezember zwar dafür gewinnen ließ, dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew nicht länger im Weg zu stehen, aber das Finanzpaket mit einem Veto blockierte.

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Freiheit muss nicht zu Dekadenz und Schwäche führen

Dass er seinen einsamen Widerstand trotz verbaler Kraftmeiereien kampflos einstellte, ist gut für die Ukraine, gut für Europa und gut für Ungarn. Angesichts der geopolitischen Herausforderung ist die Einigkeit Europas Überlebensfrage. Wladimir Putin hat zwei Jahrzehnte lang mit viel Geld und noch mehr Desinformation hart daran gearbeitet, Europa zu diskreditieren und zu spalten. Mit diesen beiden Waffen hat er Politiker und Parteien unterschiedlicher Couleur zu „nützlichen Idioten“ (Zitat Lenin) seiner Ziele gemacht. Die Geschlossenheit der EU in der Unterstützung der Ukraine ist darum ein starkes Signal an Moskau, aber auch an die eigene Bevölkerung, dass Demokratien wehrhaft und stark sein können, dass also Freiheit nicht zwangsläufig zu Dekadenz und Schwäche führen muss, wie uns Tyrannen aller Zeiten immer wieder einzureden versuchen.

Es ist viel darüber spekuliert worden, warum Orbán in Brüssel einlenkte. Fakt ist, dass er die Entschlossenheit und Geschlossenheit der 26 anderen Regierungschefs zu spüren bekam und es – mit Recht – für klug hielt, nicht isoliert zu bleiben. Weniger klug, sondern kurzsichtig ist es, jetzt über ihn und sein Einlenken zu höhnen. Denn Orbán hat keineswegs an Gewicht verloren: Ungarn wird am 1. Juli den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Dann sind für sechs Monate alle auf Budapest angewiesen – und Budapest auf alle anderen. In der aktuellen Lage kann es sich die EU nicht leisten, ein halbes Jahr gelähmt zu sein. Und Orbán will den prestigeträchtigen EU-Ratsvorsitz auch nicht verzocken.

Meloni, Orbán und der europäische Familienfrieden

In der EU geht es zu wie in einer Großfamilie: Einer ist immer schwierig, bockig, beleidigt oder von Sonderinteressen geleitet. Den gilt es dann mit Geduld, Cognac und guten Worten einzubinden, um den Familienfrieden zu wahren. Diese Aufgabe hat im Kreis der EU-Granden jetzt Italiens resolute Regierungschefin Giorgia Meloni übernommen. Sie hat in Italien bewiesen, dass sie populistische Putinisten wie Matteo Salvini domestizieren und als „Rechte“ einen klar europäischen und pro-ukrainischen Kurs halten kann. Bei den Beratungen mit Orbán dürfte sie der Joker gewesen sein, denn Meloni ist es gelungen, dem auf EU-Ebene heimatlos gewordenen Ungarn eine neue Heimat zu bieten. Wir erinnern uns: Die Europaabgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei gehörten der christdemokratischen EVP-Fraktion an, bis es nach langem Beziehungsdrama zur Scheidung kam.

Heute ist die EVP noch immer die größte Fraktion in Straßburg, aber die 12 Fidesz-Abgeordneten sind als Fraktionslose machtlose Hinterbänkler. Meloni hat Orbán dafür gewonnen, sich der konservativen EKR-Fraktion anzuschließen. Ein kluger Schachzug, denn mit der von der polnischen PiS und Melonis „Fratelli“ dominierten EKR teilt die Fidesz die gesellschaftspolitischen Ziele, während sie sicherheitspolitisch von ihnen lernen kann. Angesichts der tektonischen Verschiebungen nach Rechts, die bei der Europawahl zu erwarten sind, könnte sich eine gestärkte EKR klar von den in der ID-Fraktion fusionierten Anti-Europäern à la AfD und FPÖ abgrenzen.

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