Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte zeigt sich schockiert über die Enthüllungen der sogenannten „China Cables“. Der Leak offenbare „das erschreckende Ausmaß der Repressionen, denen die uigurische Minderheit durch die chinesische Regierung ausgesetzt ist“, erklärt der Vorsitzende des Stephanuskreises, einem überkonfessionellem Gesprächsforum innerhalb der Unionsfraktion, das sich für Toleranz und Religionsfreiheit einsetzt.
Massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten
Die jüngst international bekannt gewordenen „China Cables“ offenbaren die systematische Verfolgung der uigurischen Minderheit in China. Laut Recherchen des „International Consortium of Investigative Journalists“, an dem auch NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ beteiligt sind, zeigen sie erstmals im Detail eine massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten. Demnach werden mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, in der Regel ohne ein Gerichtsverfahren. Die autonome Region Xinjiang ist die Heimat der Uiguren, nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit rund zehn Millionen Angehörigen die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe in China.
Sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung hätten die Internierungslager bereits in der Vergangenheit öffentlich und auch vor den Vereinten Nationen angeprangert, so Hirte weiter. „Wir hatten durch interne Berichte und Vorträge als Stephanuskreis bereits eine schlimme Vorahnung.“ Sollten sich die Berichte als vollständig zutreffend erweisen, blicke man auf „das derzeit größte bestehende System an Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit“. Das kommunistische China scheine sich weiter ideologisch zu radikalisieren.
"Die Bezeichnung der Internierungslager
als ,Berufsbildungszentren' ist an Hohn und
Spott gegenüber den Menschenrechten jedes
inhaftierten Menschen kaum zu übertreffen"
Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises
Darüber hinaus erklärte Hirte, dass auch der „trockene, technokratische Duktus“ insbesondere der Anleitung zum Unterhalt der Lager in Xinjiang auf erschreckende Weise die Missachtung der Menschenwürde belege. „Die Bezeichnung der Internierungslager als ,Berufsbildungszentren' ist an Hohn und Spott gegenüber den Menschenrechten jedes inhaftierten Menschen kaum zu übertreffen. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht!“ Die systematische Verfolgung der überwiegend muslimischen Uiguren müsse unverzüglich enden. Auch vor chinesischem Recht sei das Vorgehen der kommunistischen Regierung unhaltbar.
DT/mlu
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