Nachdem der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt worden ist, sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte die AfD in der Pflicht, eine geeignete Person zu finden, die das Amt des Vorsitzenden „vertrauensvoll ausüben“ könnte. Anderen Fraktionen stehe dieses Recht nach den getroffenen Vereinbarungen nicht zu.
"Das ist keine Frage, in der es
um die AfD an sich geht, sondern um
die Rechte der Opposition und
der Minderheiten im Deutschen Bundestag"
Heribert Hirte, geschäftsführender Vorsitzender des Rechtsausschusses
„Das ist keine Frage, in der es um die AfD an sich geht, sondern um die Rechte der Opposition und der Minderheiten im Deutschen Bundestag“, so Hirte, der nun geschäftsführend an die Spitze des Rechtsausschusses gerückt ist, gegenüber dieser Zeitung. Wichtig sei nun, dass nicht mehr „über dieses Theater“ diskutiert, sondern Sacharbeit angegangen werde. Es gebe wichtige Debatten zu führen und Entscheidungen zu treffen - „darauf sollte nun unser Augenmerk liegen“, so der CDU-Politiker.
Brandner war am Mittwoch von den Mitgliedern aller Fraktionen, mit Ausnahme der Abgeordneten seiner Partei, als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden. Der Geschäftsordungsausschuss des Bundestags hatte den Schritt am vergangenen Donnerstag ermöglicht. Der Grund sind umstrittene Äußerungen und Tweets des 53-jährigen AfD-Politikers, nicht zuletzt gegen den Sänger Udo Lindenberg, der Anfang Oktober mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war. Zudem hatte Brandner nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle antisemitische Inhalte auf Twitter geteilt.
Einmaliger Vorgan in der Geschichte des Bundestags
Hirte betonte gegenüber dieser Zeitung, dass die Abwahl des Vorsitzenden ein bislang einmaliger Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags sei. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch Brandner selbst habe dem Ausschuss keine andere Wahl gelassen, da er sich unbelehrbar gezeigt und bewusst versucht habe, „die verantwortbaren Grenzen des öffentlichen Diskurses auszutesten“.
Dass die AfD damit Erfolg haben werde, die Abwahl überprüfen zu lassen, glaubt Hirte indes nicht. Man sei sich der Sache sicher, „weil es hier nicht um die Rechte eines einzelnen Abgeordneten geht sondern um diejenigen der Fraktion“. Diese Rechte seien nicht beeinträchtigt.
Nicht in der Lage, die Würde des Amtes zu verkörpern
Der Rechtsausschusses, so Hirte weiter, habe eine enorme Verantwortung, da er in besonderem Maße politisches Spiegelbild der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sei. „Dementsprechend muss auch der Vorsitzende in Führung seines Amtes nach außen eine entsprechende Würde verkörpern.“ Kein Abgeordneter außerhalb der AfD-Fraktion habe am Ende noch geglaubt, dass Brandner dazu in der Lage sei.
DT/mlu
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