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Bukele mit überwältigender Mehrheit als Präsident El Salvadors wiedergewählt

Vor allem sein erfolgreicher Kampf gegen die organisierte Kriminalität bescherte Nayib Bukele große Popularität. Oppositionellen werfen ihm jedoch Defizite im Umgang mit Menschenrechten vor.
Nayib Bukele ist wieder zum Präsidenten von El Salvador gewählt worden.
Foto: Salvador Melendez (AP) | Nayib Bukele ist wieder zum Präsidenten von El Salvador gewählt worden. Bukele gilt als effektiv bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität, wird aber auch von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

El Salvadors amtierender Präsident Nayib Bukele ist mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt Bukele mehr als 83 Prozent der Stimmen, während sein nächster Konkurrent, Manuel Flores, lediglich 6,95 Prozent erreichte. Seine Partei „Nuevas Ideas“ konnte 58 der 60 Parlamentssitze gewinnen. Bukele kommentierte seinen Sieg mit den Worten: „Heute hat El Salvador alle Rekorde der Demokratien in der Weltgeschichte gebrochen.“ 

Damit wird der 42-Jährige für weitere fünf Jahre im Amt bleiben: Er ist der erste Präsident des Landes, der eine zweite aufeinanderfolgende Amtszeit antreten wird, seit die Verfassung von 1983 in Kraft trat, die eine unmittelbare Wiederwahl verbietet. Seine Kandidatur wurde von seinen Gegnern als Verfassungsbruch angeprangert: Die Richter des Verfassungsgerichts, die von der gesetzgebenden Versammlung gewählt werden, in der Bukeles Partei die Mehrheit hat, hatten eine umstrittene Auslegung der Verfassung vorgenommen und schließlich grünes Licht für seine Kandidatur gegeben.

Effektiv gegen Bandenkriminalität

Hauptgrund für Bukeles Sieg ist zweifellos sein Erfolg im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, für die die berühmt-berüchtigten „Maras“ verantwortlich sind: Noch im Jahr 2015 war El Salvador das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Mordrate der Welt. Mit Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 2019 setzte sich Bukele als wichtigstes Ziel, den Einfluss der „Maras“ zu zerschlagen. Im Juni 2020 hatte sich die hohe Mordrate im Land mehr als halbiert. Im März 2022 intensivierte Bukele sein Vorgehen gegen die Bandenkriminalität. Auf sein Drängen verhängte das Parlament den Ausnahmezustand, nachdem an einem Tag 62 Morde gezählt wurden. 

Der Ausnahmezustand ermöglichte die Festnahme ohne Haftbefehl. Zwischen März und November 2022 wurden 58.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Bis Oktober 2023 erhöhte sich die Zahl der Verhaftungen auf 73.000 Menschen. Das Land hat nun die höchste Inhaftierungsrate der Welt: Derzeit befinden sich zwei von hundert erwachsenen Salvadorianern im Gefängnis. Zwischen 2021 und 2023 sank die Mordrate pro 100.000 Einwohner von 18,2 auf 2,4, ein Rückgang um mehr als 80 Prozent.

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Allerdings brachte diese „mano dura“ (eiserne Faust) auch Kritik mit sich. Während des Ausnahmezustands wurden verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt, was zu zahlreichen Anschuldigungen wegen willkürlicher Verhaftungen, Menschenrechtsverletzungen und sogar Todesfällen inhaftierter Personen führte. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde ebenfalls deutlich, als ein Gesetz verabschiedet wurde, das Medien und Journalisten, die über Banden berichteten, verfolgte und kriminalisierte. Diese Maßnahme hat ein halbes Dutzend Journalisten, die heikle Themen im Zusammenhang mit der derzeitigen Regierung aufgedeckt haben, gezwungen, das Land zu verlassen, nachdem sie bedroht wurden.

Trotz aller Kritik gilt Bukele immer noch als der populärste Präsident Lateinamerikas. Neben dem hohen Ansehen, das er in El Salvador genießt, hat er auch international Beachtung gefunden, insbesondere durch die Ausrichtung internationaler Veranstaltungen wie des Miss-Universe-Wettbewerbs und der Zentralamerikanischen und Karibischen Spiele.

Ein weiterer Faktor ist die schwache und gespaltene Opposition, die es nicht geschafft hat, eine wirkliche Alternative zu bieten.

Wie hält es Bukele mit der Religion?

Nayib Bukeles Vater, Armando Bukele Kattán, war ein bekannter Geschäftsmann palästinensischer Abstammung, der später zum Islam konvertierte und als Imam praktizierte. Er verstarb 2015. Dessen Eltern waren christliche Palästinenser aus Jerusalem und Bethlehem. Auch Nayib Bukeles Großeltern mütterlicherseits waren Christen, katholisch und griechisch-orthodox. Bukele selbst bekennt sich zum christlichen Glauben, betont gleichzeitig die persönliche Beziehung zu Gott und die individuelle Erlösung.

Zwei Monate vor seinem ersten Wahlsieg im Dezember 2018 wurde Bukele von einer Gruppe von evangelischen Pastoren gesalbt, die ihn als „den Mann, den Gott für dieses Land gesucht hat“ bezeichneten. Bukele versprach, „Hand in Hand mit der Kirche zu arbeiten“. El Salvador lehnte im Oktober 2021 eine Liberalisierung der Abtreibung ab, obwohl diese in anderen lateinamerikanischen Ländern durchgesetzt wurde.

Zur katholischen Kirche ist Bukeles Verhältnis nicht eindeutig: Der emeritierte Weihbischof Gregorio Rosa Chávez, den der Papst 2017 zum Kardinal erhob, kritisierte die Distanzierung der Regierung von Menschenrechtsfragen. Der amtierende Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar Alas, äußerte sich kontrovers zur Wahl. Seine Aussage, „Das Volk will, dass Präsident Bukele wiedergewählt wird“, wurde als Rückendeckung für Bukele ausgelegt. Später erklärte der Erzbischof im Bistums-Fernsehen: „Ich habe lediglich auf die Fakten hingewiesen, die durch die sozialen Medien allen bekannt sind.“ Er habe sich nicht im Sinne einer Befürwortung oder Missbilligung einer zweiten Amtszeit Bukeles geäußert, weil dies nicht in seiner Kompetenz liege.

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