Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer hat die türkische Militäroffensive in Nordsyrien vehement verurteilt. Die Invasion sei ein klarer Bruch des Völkerrechts, so der neue Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax in einer Mitteilung.
Berufung auf Selbstverteidigungsrecht "fadenscheinig"
„Auch wenn die türkische Regierung sich auf eine vermutete ,terroristische Bedrohung‘ durch kurdische Kräfte bezieht und erklärt, eine ,Sicherheitszone‘ einrichten zu wollen, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei eine systematische Politik gegen die kurdische Bevölkerung betreibt“, heißt es weiter. Die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht sei „fadenscheinig“ und halte einer näheren Betrachtung nicht stand.
Wilmer betonte weiter, dass es sich bei solch einer gravierenden Verletzung des Völkerrechts nicht um einen Kavaliersdelikt handele: Die Türkei untergrabe vielmehr die Fundamente der internationalen Rechtsordnung und damit die Menschenrechte selbst. „Sie trägt damit zur Verschärfung der Situation bei.“
„Wir wissen aus der Geschichte, [...]
dass ,ethnische Säuberungen‘ massenhaftes
Leiden und Unrecht schaffen
und auf lange Sicht verheerend sind"
Heiner Wilmer, Vorsitzender von Justitia et Pax Deutschland
Vergangenen Mittwoch hatte die türkische Armee eine lange angekündigte militärische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gestartet, nachdem amerikanische Truppen die Region zuvor verlassen hatten. Der Einsatz steht im Westen massiv in der Kritik. Zehntausende von Menschen befinden sich bereits auf der Flucht.
Darauf wies auch Bischof Wilmer hin. Da die türkischen Angriffe auf städtische Räume wesentlich auf die Zivilbevölkerung zielten, würden sich noch mehr Menschen auf die Flucht begeben. Zudem warnte er vor einer drohenden „ethnischen Säuberung“, da die Türkei in einer „Sicherheitszone“ syrische Flüchtlinge ansiedeln und so die kurdische Bevölkerung aus diesen Gebieten vertreiben wolle. „Wir wissen aus der Geschichte, gerade auch des Nahen und Mittleren Ostens, dass ,ethnische Säuberungen‘ massenhaftes Leiden und Unrecht schaffen und auf lange Sicht verheerend sind.“
Bundesregierung muss auf Türkei einwirken
Die Bundesregierung forderte der Hildesheimer Bischof auf, gemeinsam mit den NATO-Partnern entschieden auf die Türkei einzuwirken, „diese Invasion umgehend zu stoppen und der betroffenen Bevölkerung sofort Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen“. Dieser Forderung sei mit Sanktionen Nachdruck zu verleihen. Einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Ankara hatte die Bundesregierung bereits angekündigt.
DT/mlu
Lesen Sie mehr dazu in der kommenden Ausgabe der Tagespost.
