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Netanjahus Kriegskurs isoliert Israel zunehmend

Der UN-Sicherheitsrat und die EU fordern erfolglos eine Waffenruhe für Gaza. Washington und Israel moderieren ihre Beziehungskrise.
UN-Sicherheitsrat
Foto: IMAGO/Lev Radin (www.imago-images.de) | Benjamin Netanjahu macht die am Montag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossene Resolution für die Verhärtung der Hamas in den Verhandlungen verantwortlich.

Israel und die Hamas missachten weiterhin die Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach einer "von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den Ramadan" und einer umgehenden, bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu machte die am Montag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossene Resolution sogar für die Verhärtung der Hamas in den Verhandlungen verantwortlich: "Die Position der Hamas beweist, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über einen Deal interessiert ist.

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Das ist ein trauriger Beweis für den Schaden, den die Entscheidung des Weltsicherheitsrats angerichtet hat." Die Hamas habe alle US-Kompromissvorschläge abgelehnt, "während sie die Resolution des Weltsicherheitsrats feiert", so Netanjahu am Dienstag. Israel hatte zu erreichen versucht, dass die Freilassung der Geiseln zur Bedingung einer Feuerpause erklärt wird. Möglich wurde die völkerrechtlich bindende Resolution des Sicherheitsrats am Montag, weil keines seiner fünf Ständigen Mitglieder ein Veto einlegte.

Eiszeit zwischen Israel und den USA

Genau das hatten die USA, Israels engster weltpolitischer Verbündeter, bisher getan. Doch die Regierung Netanjahu hatte alle Mahnungen aus Washington, auf die geplante militärische Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu verzichten, in den Wind geschlagen. Am Ende rückten die USA von der Tradition eines pro-israelischen Vetos im Sicherheitsrat ab, was Netanjahu scharf kritisierte: Das sei eine "Abkehr von der seit Beginn des Kriegs konsistenten Position der USA"; beschädigt würden so Israels Bemühungen im Krieg wie jene um die Freilassung der Geiseln.
Noch am Montag sagte Israels Regierung die geplante Konsultationsreise von zwei Spitzenvertretern in die USA ab.

Doch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant war am Dienstag bei seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin in Washington, um die Scherben im israelisch-amerikanischen Verhältnis wieder zu kitten: "Die Verhandlungen über die Geiseln und die Position der Hamas erfordern, dass wir uns bei unseren militärischen und diplomatischen Bemühungen die Hände reichen und den Druck auf die Hamas erhöhen", sagte Galant laut Pentagon. Amerika und Israel hätten die "moralische Verpflichtung", die Zivilbevölkerung zu schützen, bekräftigte Austin die Position der Regierung Biden. Die US-Regierung befürchtet eine humanitäre Katastrophe in der schon jetzt überfüllten Stadt Rafah und versucht, Israel von einer Bodenoffensive abzubringen.

Mit der am Montag verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats scheint Israel nun weithin isoliert, denn auch die Spitzen der EU stehen zu den UN-Forderungen.

Kritik an Hamas und israelischen Siedlern

 "Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor hatte der EU-Gipfel "eine sofortige humanitäre Feuerpause als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe" gefordert. Die EU-Regierungschefs äußerten sich "entsetzt angesichts der beispiellosen Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und der kritischen humanitären Lage".

Anders als die UN-Resolution verurteilte der EU-Gipfel jedoch neuerlich "die Hamas für ihre brutalen und willkürlichen Terrorangriffe in ganz Israel am 7. Oktober 2023". Auch bekennen sich die EU-Spitzen zum "Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen". Zugleich appellierten sie   wie die USA   an Israel, "keine Bodenoperation in Rafah durchzuführen, wodurch sich die bereits katastrophale Lage verschärfen würde". Der EU-Gipfel verurteilt ebenso "die Gewalt extremistischer Siedler auf das Schärfste" und fordert, dass Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen werden und die Regierung Israels ihre Entscheidung für den Ausbau der illegalen Siedlungen im Westjordanland rückgängig macht.

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